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Koalition muss Mieter besser schützen

25.06.2019

Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert eine Trendwende in der Mietpolitik. Die Regierungskoalition müsse jetzt die Kraft aufbringen, wichtige Reformen umzusetzen. Die Malaise auf dem Mietenmarkt dürfe nicht in den Wogen der Koalitionskrise untergehen, warnt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:

Koalition muss Mieter besser schützen

 „Die Große Koalition muss auch in ihrer gegenwärtigen Krise die Kraft aufbringen, notwendige Sozialreformen auf den Weg zu bringen und Brandherde in unserer Gesellschaft aktiv bekämpfen. Dazu zählt eine grundlegende Trendwende im Bereich der Mietpolitik. Wir erleben, dass in urbanen Zentren vor allem ältere Menschen, Alleinerziehende und Menschen mit Handicap durch stetig steigende Mieten verdrängt werden. Grundsätzlich plädieren wir dafür, das Kräfteverhältnis zwischen Mietern und Vermietern mit Blick auf die soziale Schieflage unserer Gesellschaft besser einzupendeln. Der öffentliche Sektor muss im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wieder ein entscheidender Player werden und bestehende Marktstrukturen im unteren Preissegment ergänzen. Die Zahl neugebauter Sozialwohnungen genügt bei weitem nicht, die Anzahl der Einheiten zu kompensieren, die jährlich aus der Sozialbindung herausfallen. Auf lange Sicht muss auch der Immobilienerwerb erleichtert werden, Bauvorschriften müssen reduziert werden und es ist nötig, übergangsweise Druck vom Mietenkessel zu nehmen, indem eine Verschärfung der Mitpreisbremse und ein besserer Kündigungsschutz die Mieterseite stärken. Als langfristig sozialpolitisch tragfähige Maßnahme wäre es wichtig, Kosten für die Unterkunft zu indexieren und dieses durch jährliche Anpassungen des Wohngeldes und der Grundsicherung an die allgemeine Preisentwicklung zu koppeln.“

Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH, der große deutsche Sozialverband und Klinikträger, ist führend auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Der bietet BDH soziale und sozialrechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an.

Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken in Braunfels (Hessen), Elzach (Baden-Württemberg), Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), Hessisch  Oldendorf (Niedersachsen) und Vallendar (Rheinland-Pfalz) . Dazu kommen die BDH-Klinik Waldkirch für Chirurgie und Innere Medizin, das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das BDH-Therapiezentrum Ortenau mit Standorten in Offenburg und Gengenbach. 

Die stationäre neurologische Rehabilitation in den BDH-Kliniken nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten.

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BDH Bundesverband Rehabilitation • Lievelingsweg 125 • 53119 Bonn • Tel. 02 28 / 9 69 84 - 0
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