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Schlichtungsstelle BGG legt vierten Jahresbericht vor

05.05.2021

Heute veröffentlicht die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - ihren vierten Jahresbericht (2020). Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen, wenn es um das Recht auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung geht.

Schlichtungsstelle BGG legt vierten Jahresbericht vor

„Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Barrierefreiheit und Zugänglichkeit. Dieses Recht jedoch im Alltag zu bekommen, das ist oftmals nicht so leicht - auch wenn öffentliche Verwaltungen zu Barrierefreiheit verpflichtet sind“, so Jürgen Dusel. „Der vorliegende Jahresbericht zeigt deutlich, dass die Schlichtungsstelle mittlerweile eine unverzichtbare Institution ist. Ihre Arbeit ist dringend notwendig, weil sie damit auch ihren Beitrag zum sozialen Frieden leistet. Ich begrüße daher die im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geplante Ausweitung von Schlichtungsverfahren auf private Produkte und Dienstleistungen sehr. Dies ist eine sinnvolle und konsequente Entscheidung.“

Der für den Berichtszeitraum 2020 veröffentlichte Tätigkeitsbericht zeigt, dass sich die Schlichtungsstelle fest etabliert hat. Gerade in der aktuellen, durch die Corona-Pandemie bedingten Situation konnte sie in vielen Fällen erreichen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen bei den Maßnahmen des Bundes berücksichtigt wurden.

Die Schlichtungsstelle wurde 2020 183 Mal in Anspruch genommen. Die Themenfelder umfassen das „Benachteiligungsverbot“ (70%), die „Rechte auf Gebärdensprache und andere Kommunikation (14%), den Bereich „physische Barrierefreiheit“ (6%), „barrierefreie Informationstechnik“ (4%), „Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken“ (3%) und „verständliche/Leichte Sprache“ (3%). Doppelerfassungen werden nicht vorgenommen: Wäre dies der Fall, läge zum Beispiel der Bereich „barrierefreie Informationstechnik“ bei fast 10 Prozent der Anträge - weil Anträge aus dem Bereich Deutsche Gebärdensprache oder Leichte Sprache auch diesem Thema zugeordnet werden könnten. (Diese Zahlen entstammen den Kapiteln 7 „Erfahrungen im Berichtszeitraum“ und 8 „Statistik“)

In der überwiegenden Zahl der Verfahren konnte eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten erzielt werden. Im geplanten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (derzeit im parlamentarischen Verfahren) ist eine Ausweitung des Zuständigkeitsbereiches der Schlichtungsstelle vorgesehen. Dann sollen auch Anträge möglich sein, die sich auf den Privatsektor beziehen. Den kompletten Jahresbericht 2020 der Schlichtungsstelle BGG können Sie hier abrufen. Es gibt eine Fassung in Alltagssprache, sowie Informationen in Gebärdensprache und Leichter Sprache.

Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH, der große deutsche Sozialverband und Klinikträger, ist führend auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Der BDH bietet soziale und sozialrechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an.

Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken in Braunfels (Hessen), Elzach (Baden-Württemberg), Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), Hessisch  Oldendorf (Niedersachsen) und Vallendar (Rheinland-Pfalz) . Dazu kommen die BDH-Klinik Waldkirch für Chirurgie und Innere Medizin, das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das BDH-Therapiezentrum Ortenau mit Standorten in Offenburg und Gengenbach. 

Die stationäre neurologische Rehabilitation in den BDH-Kliniken nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten.

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