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Triage – Bundesverfassungsgericht stellt sich vor Menschen mit Behinderung

05.01.2022

Ein Brief von Kreisklinikum und Landratsamt im beschaulichen baden-württembergischen Tuttlingen brachte den Stein ins Rollen. Da aufgrund der angespannten Corona-Situation keine Behandlungskapazitäten mehr verfügbar seien, sollten diese den Menschen zugutekommen, "die davon profitieren können" und deren "Erkrankungen mit einer guten Prognose mit Blick auf eine Lebensverlängerung bei guter Lebensqualität verbunden ist".

Triage – Bundesverfassungsgericht stellt sich vor Menschen mit Behinderung

 Mit anderen Worten: Man solle sich doch bitte eine Krankenhauseinweisung genau überlegen. Betroffenenverbände verstanden das als proaktiv nach vorne verlegte Triage. Mehrere Menschen mit Schwerbehinderung erhoben Verfassungsklage. Sie befürchteten, dass sie in einer Situation, in der die klinischen Erfolgsaussichten gegeneinander abgewogen werden müssen, aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt würden.
In Karlsruhe bekamen sie Recht: „Unverzüglich“ müsse der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen, um Menschen mit Behinderung in einer derartigen Situation zu schützen. Ein ungewöhnlich klares Votum, damit sind die von der DIVI (Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin) herausgegebenen Leitlinien für Entscheidungen in Triagesituationen nicht mehr ausreichend. Und es ist ebenso klar, dass der potentielle Behandlungserfolg als Entscheidungskriterium bei der Triage diskriminierend ist, wenn Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen betroffen sind.
"Der BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes. Sie macht aus einem Malus keinen Bonus. Auch Menschen mit Behinderung können in einer Triagesituation benachteiligt werden, aber – und das ist das Entscheidende – eben nicht wegen ihrer Behinderung!" sagt Ilse Müller, Bundesvorsitzende des Sozialverbandes und Klinikträgers.

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", heißt es im dritten Artikel des Grundgesetzes. Diesen Grundsatz hat nun das höchste deutsche Gericht verteidigt, indem es dem Gesetzgeber die klare Hausaufgabe erteilt, unverzüglich dafür zu sorgen, dass das Benachteiligungsverbot auch in einer medizinischen Notsituation gilt. Auch wenn die DIVI in ihren Leitlinien eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung ausschließt, kann es aufgrund von zusätzlichen Erkrankungen (Komorbiditäten), die mit einer Behinderung assoziiert sein können, genau dazu kommen. In einer Triagesituation entscheiden nämlich Ärztinnen und Ärzte sehr wohl darüber, ob Begleiterkrankungen die Überlebenswahrscheinlichkeit eines Menschen verändern oder nicht.

Das Bundesverfassungsgericht sieht deshalb zu Recht die Gefahr, dass Behinderung in pauschaler Weise mit Komorbidität und schlechteren Behandlungsaussichten assoziiert werden. Aber auch die DIVI hat es sich mit ihrer Leitlinie, die unter anderem ein Mehraugenprinzip und eine detaillierte Dokumentation vorsieht, keineswegs leicht gemacht. Es bleibt bei aller verständlichen Euphorie unter den Behindertenverbänden nach dem Urteil deshalb abzuwarten, welches Procedere der Gesetzgeber nach dem Karlsruher Urteil nun verfügen soll. Denn letztlich ist sind es in jedem Fall die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, die die Entscheidungen treffen und treffen müssen. Zu hoffen ist in erster Linie auf Rechtssicherheit, denn rechtlich bindend sind die Vorgaben der DIVI nicht.
Ob und vor allem wie ein so großer Wurf, wie ihn das Bundesverfassungsgericht „unverzüglich“ anmahnt, in der derzeitigen angespannten Situation gelingen kann? Nur wenn die Ärzteschaft und die Betroffenen von der Politik mit ins Boot geholt werden, wird sich eine Lösung finden lassen.

Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH, der große deutsche Sozialverband und Klinikträger, ist führend auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Der BDH bietet soziale und sozialrechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an.

Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken in Braunfels (Hessen), Elzach (Baden-Württemberg), Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), Hessisch  Oldendorf (Niedersachsen) und Vallendar (Rheinland-Pfalz) . Dazu kommen die BDH-Klinik Waldkirch für Chirurgie und Innere Medizin, das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das BDH-Therapiezentrum Ortenau mit Standorten in Offenburg und Gengenbach. 

Die stationäre neurologische Rehabilitation in den BDH-Kliniken nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten.

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