2023 - Was gibt es Neues im Sozialrecht?

Lang vorbereitet: Das Bürgergeld löst die Grundsicherung für Arbeitssuchende im SGB II ab. Ein Teil der Regelung wurde zum 1. Januar, ein zweiter Teil wird zur Jahresmitte (1. Juli) umgesetzt. 

Die Regelungen dazu sind vielfältig. Wichtige Eckpunkte:

• Der Regelsatz steigt für alleinstehende und alleinerziehende Menschen auf 502 Euro pro Monat, für Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft auf 451 Euro pro Monat. Analog angehoben wird auch der Regelsatz für Kinder und Jugendliche.
• Bei einer unangemessen großen Wohnung werden die tatsächlichen Kosten nicht nur wie bisher für sechs Monate, sondern für ein ganzes Jahr übernommen.
• Im ersten Jahr des Leistungsbezuges wird für die 1. Person einer Bedarfsgemeinschaft ein Vermögen von bis zu 40.000 Euro nicht angerechnet, für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft erhöht sich der Freibetrag um 15.000 Euro. Ab dem zweiten Jahr im Leistungsbezug gilt ein Vermögensfreibetrag von 15.000 Euro für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft. Auch die Rücklagen für die Altersvorsorge Selbstständiger oder selbstgenutztes Wohneigentum werden künftig besser geschützt.

Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan abgelöst, der gemeinsam erarbeitet wird.

• Die berufliche Teilhabe soll weiter gestärkt werden, indem der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschafft wird. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses müssen demnach künftig hinter einer möglichen Arbeitsvermittlung nicht zurückstehen. Insbesondere Geringqualifizierte sollen auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung besonders unterstützt werden.
• Ein Mehrbedarf in Höhe von 175,70 Euro können alleinstehende Menschen mit Behinderung im Rahmen des Bürgergeldes dann erhalten, wenn sie eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes oder eine Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen.

Die durch das Bürgergeld eingetretenen Änderungen für Arbeitssuchende werden zum Großteil im SGB XII auch für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung übernommen.

So gelten auch hier die geänderten Regelsätze sowie die Änderungen zur Karenzzeit einer unangemessen großen Wohnung. Erbschaften und Vermögen werden besser geschützt. Auch ein Kraftfahrzeug, wenn es ein Verkehrswert von 7.500 Euro nicht überschreitet, wird als geschütztes Vermögen angesehen.

Arbeitnehmende, die ihre Altersrente mit Abschlägen vorzeitig, das heißt, vor Beginn der Regelaltersgrenze in Anspruch nehmen, können ab diesem Jahr unbegrenzt hinzuverdienen. Bisher galt eine Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro, die während der Pandemie zuletzt deutlich auf 46.060 Euro angehoben wurde.

Für Bezieherinnen und Bezieher wird es zwar weiterhin eine jährliche Hinzuverdienstgrenze geben, aber diese wird deutlich angehoben Die Grenze orientiert sich an der monatlichen Bezugsgröße und wird der jährlichen Lohnentwicklung angepasst. Im Jahr 2023 werden voraussichtlich 17.823,75 Euro anrechnungsfrei sein.

Bei der teilweisen Erwerbsminderungsrente wird die jährliche Hinzuverdienstgrenze auch weiterhin individuell berechnet. Auch sie orientiert sich an der monatlichen Bezugsgröße, damit der Lohnentwicklung und wird jährlich angepasst. 2023 liegt der jährliche Hinzuverdienst bei teilweisen Erwerbsminderungsrente bei mindestens 35.647,50 Euro.

Unabhängig von der Höhe des möglichen Hinzuverdienstes ist jedoch bei der Erwerbsminderungsrente der zeitliche Umfang der Tätigkeit pro Tag zu beachten. Dieser sollte bei einer vollen Erwerbsminderungsrente unter drei Stunden, bei einer teilweisen Erwerbsminderungsrente unter sechs Stunden liegen.

Der Hinzuverdienst, der die Grenze übersteigt, wird wie bisher in Höhe von 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Als Hinzuverdienst gelten Entgeltersatzleistungen, aber auch der Bruttoverdienst aus einer abhängigen Beschäftigung, steuerrechtlicher Gewinn aus Einkünften in Land- und Forstwirtschaft, aus einem Gewerbebetrieb sowie selbstständiger Arbeit oder vergleichbares Einkommen.

Die Transparenz der Rentenübersicht sowie bei der Vergabe von Rehabilitationsmaßnahmen soll mit dem Gesetz Digitale Rentenübersicht verbessert werden. Rentenversicherungsträger machen dafür Vorgaben bei der Beschaffung von Reha-Leistungen. Das Gesetz regelt die Zulassung, die Vergütung und Belegung von Reha-Einrichtungen. Es soll ab Juli 2023 Anwendung finden und stärkt das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten bei Beantragung einer Reha. Wie genau, werden wir für das BDH-Magazin in Erfahrung bringen.

Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz wird unter anderem die tagesstationäre Behandlung als Form der Krankenhausbehandlung eingeführt. Liegt bei (gesetzlich Versicherten) eine medizinische Diagnose (Indikation) für eine stationäre somatische Behandlung vor, können Krankenhäuser anstelle einer vollstationären eine tagesstationäre Krankenhausbehandlung erbringen. Die Patientinnen und Patienten bleiben dabei nachts nicht im Krankenhaus, wenn im häuslichen Umfeld die Versorgung sichergestellt ist. Im Krankenhaus müssen bei dieser Versorgungsform Patientinnen und Patienten täglich mindestens sechs Stunden überwiegend ärztlich und pflegerisch behandelt werden. Fahrtkosten können auch bei dieser tagesstationären Behandlung übernommen werden.