Kundgebung am Welttag der Menschen mit Behinderungen
05. Dezember 2024
Gemeinsam mit dem "Bündnis Barrierefreiheit jetzt!" rief der Deutsche Behindertenrat (DBR) anlässlich des UN-Welttages der Menschen mit Behinderungen zu einer kurzen Aktion vor dem Mahnmal „Grundgesetz 49“ am Reichstagsufer in Berlin auf.
Gruppe der Demonstrierenden vor den Grundgesetztafeln
Vor den Tafeln mit den Artikeln des Grundgesetzes äußerten zahlreiche Aktive aus der Behindertenszene ihren Unmut über den mangelnden Abbau von Barrieren. Für den BDH war Susanne Pirner, BDH-Geschäftsstelle Berlin, vor Ort. Trotz eines vielversprechenden Koalitionsvertrages ist es der Ampel-Regierung nicht gelungen bei den behindertenpolitischen Themen voranzukommen. Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist ebenso wenig gelungen wie die Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit. Auch die anwesenden Mitglieder des Bundestages Stefanie Aeffner (Bündnis90/Grüne), Jens Beeck (FDP), Hubert Hüppe (CDU/CSU) und Sören Pellmann (Linke) bedauerten, dass die angestoßenen Vorhaben nun nach dem Scheitern der Ampel nicht mehr in die Umsetzung gelangen.
"Menschen mit Behinderung sind nach wie vor strukturell in vielen Lebensbereichen benachteiligt und sie sind es leid, sich immer wieder hinten anstellen zu müssen, und Jahr für Jahr auf eine Verwirklichung ihrer Rechte zu warten“, fasste DBR-Sprecherin Verena Bentele die aktuelle Situation zusammen.