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Lebhafte Streitgespräche über Reformen im Gesundheitssystem

29. April 2024

Ende April lud Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, zu der Veranstaltung „AOK im Dialog: Gesundheitsversorgung sichern, Finanzen stabilisieren – sind die Strukturreformen auf der Zielgeraden?“ nach Berlin ein, um über die Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministeriums für die stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung zu diskutieren.

Podium (v.l.): Tino Sorge, Prof. Dr. Edgar Franke, Sarah Oswald, Dr. Carola Reimann, Prof. Dr. Kerstin von der Decken, Dr. Janosch Dahmen


Zusammen mit Prof. Kerstin von der Decken, schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Prof. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, und Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU, wurde der aktuelle Stand bei der Krankenhausreform und beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) durchleuchtet. Die Spannungen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Parteien untereinander waren bei der Podiumsdiskussion deutlich zu spüren.


Die Länder zeigten sich verärgert darüber, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Klinikreformgesetz nun ohne Zustimmung der Länder vorantreiben will. Begründet wurde dies mit der knappen Zeit. „Wir müssen jetzt schnell zu Potte kommen, denn die Lage ist wirklich bei vielen Krankenhäusern dramatisch“, erklärte Staatssekretär Franke. Ein weiterer Zankapfel waren die Gesundheitskioske, die aus dem aktuellen Entwurf des GVSG wieder herausgenommen wurden. Die Bundestagsabgeordneten Dahmen (Bündnis90/Die Grünen) und Franke (SPD) sprachen sich dafür aus. Denn mehr niedrigschwellige Angebote zur Gesundheitsversorgung könnten die bestehenden Versorgungsstrukturen gut ergänzen. MdB Sorge (CDU) bezeichnete die Gesundheitskioske als unnötige Parallelstrukturen. Seiner Meinung nach gebe es genug Hausärzte und Apotheken in Deutschland, die dieses Angebot hinreichend abdeckten.

Für den BDH informierten sich Anna Böhringer, BDH Bundesvorstand, und Susanne Pirner, BDH-Geschäftsstelle Berlin, über die neuesten Entwicklungen.