Auch Politik muss inklusiv werden – Zum Welttag der Menschen mit Behinderung
03. Dezember 2022
Nicht über, sondern mit uns! So lautet seit Jahren eine Forderung, die Menschen mit Behinderung stellen, wenn es um Entscheidungen zu ihren Angelegenheiten geht. Für das Recht auf politische Teilhabe macht sich am 3. Dezember das 2. Behindertenparlament in der Hauptstadt Berlin stark. Der BDH Bundesverband Rehabilitation ist mit dem Peter Draht, Vorstandsmitglied im Kreisverband Berlin, dabei.
Mit Behindertenräten und -ausschüssen beraten Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen zunehmend die Politik in den Kommunen, in den Ländern und in der Bundespolitik. Die Idee eines Behindertenparlaments ist allerdings noch nicht so verbreitet. Zum zweiten Mal nach 2021 organisieren sich einen Tag vor dem jährlichen Welttag für Menschen mit Behinderung Berlinerinnen und Berliner mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen, um ihre Forderungen für eine inklusive Gesellschaft direkt an die Politik zu stellen. Vorbild für diese Form der Politikgestaltung mit Menschen mit Behinderung war das Bremer Behindertenparlament. Dieses wurde bereits vor 25 Jahren ins Leben gerufen. Mit der Wiederauflage des Behindertenparlament in Berlin ist die politische Selbstorganisation behinderter Menschen nun auch in der Hauptstadt angekommen. Zum ersten Mal geplant als Präsenzveranstaltung.
Im vergangenen Jahr sind 17 aktuelle Anträge zu wichtigen behinderungspolitischen Anliegen für Arbeit, Bauen und Wohnen, Bildung, Gesundheit und Pflege, Gewaltschutz von Frauen, Barrierefreie Taxis, Barrierefreie Infos für alle und Politische Teilhabe in den Fokusgruppen des Behindertenparlaments entstanden. Sie stehen am 3. Dezember im Landesparlament zur Diskussion und Abstimmung. Die Arbeit ähnelt also dem des Berliner Abgeordnetenhauses, auch wenn es etwas kleiner ist. 100 Berliner und Berlinerinnen mit Behinderung oder einer chronischen Krankheit, die mindestens 16 Jahre alt sind, konnten sich für den Parlamentstag bewerben. Sie sprechen für insgesamt 800.000 Menschen mit Behinderung, die in Berlin leben.
Berlin barrierefreier und innovativer machen
Mit dabei der gebürtige Berliner und das BDH-Mitglied Peter Draht, Vorstandsmitglied im Kreisverband Berlin, der über 500 Mitglieder des Sozialverbandes in Berlin und Brandenburg vertritt. Auch mit seiner Erkrankung und in seiner Funktion dort hat er die Erfahrung gemacht, wie wichtig es ist, sich nicht ausgeschlossen zu fühlen „Nichts macht mehr krank, als nicht akzeptiert und sich ausgestoßen zu fühlen“, sagt er, „in diesem Sinne einen Beitrag auch für andere zu leisten, ist zugleich psychologisch bedeutsam, um mit sich selbst ins Reine zu kommen und Perspektiven zu entwickeln“.
In dem Unternehmen, in dem er beschäftigt war, den Berliner Stadtbetrieben mit 6.000 Beschäftigten, war er als Gesundheitslotse in der Sozialberatungsabteilung und auch gewerkschaftlich ehrenamtlich aktiv. Er bezeichnet sich als politischen Menschen. Seit vielen Jahren engagiert er sich auch für den Sozialverband in Berlin und freut sich, den BDH Bundesverband Rehabilitation dort zu vertreten. Er will in seiner Heimatstadt mit dafür sorgen, den BDH als einen Verband bekannter zu machen, der sozial- und gesundheitspolitisch für Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen etwas bewegen möchte.
Auch der neue Bundesvorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation Peter Weiß setzt sich dafür ein. Der erfahrene Sozialpolitiker, über 20 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags, bekräftigt:
„Sich gesellschaftlich Gehör und Beteiligung zu verschaffen, ist für Menschen mit Behinderung etwas fundamental Wichtiges. Deshalb freue ich mich, dass sich der BDH Bundesverband Rehabilitation jetzt auch im politischen Berlin für ungehinderte Teilhabe und Inklusion noch stärker macht: mit politischen Wortmeldungen, mit Kontakten zu den politischen Akteuren und mit unserer neuen Präsenz, der BDH-Geschäftsstelle mitten im Zentrum von Berlin“.
Auch die Forderungen des Behindertenparlamentes, die in diesem Jahr verhandelt werden, zeigen die Dringlichkeit mancher Anliegen, mitunter gezeichnet durch langen Frust und Ärger mit den Lebensumständen für Menschen mit Behinderung in Berlin. Peter Draht kommentiert: „Mein Eindruck ist, dass die Politik diese Themen immer noch viel zu stiefmütterlich behandelt. Vor allem auf die Wirtschaft muss sie einwirken. Damit Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft besser integriert werden können, ist ein Arbeitsplatz super wichtig. Jeder versucht doch, sein Leben selbst zu gestalten und braucht einen Ort, an dem er sich einbringen kann und Wertschätzung erhält.“
Besonders wichtig hält Peter Draht auch die Forderung des Behindertenparlaments nach Fort- und Weiterbildung der Menschen, die Menschen mit Behinderung helfen sollen: „Ihnen muss man Werkzeug und Bildung an die Hand geben, damit sie sich sicherer fühlen.“
Er wird sich am 2. Dezember dafür einsetzen, dass dieser Punkt aus der geplanten Sammelabstimmung herausgenommen und einzeln abgestimmt wird, damit er nicht untergeht.
Alle beschlossenen Anträge sollen die Vertreterinnen und Vertreter der Senatsverwaltung direkt nach dem Parlamentstag als Arbeitsaufgabe mit an ihren Schreibtisch nehmen. Das Behindertenparlament wird im kommenden Jahr regelmäßig nachbohren. Auch Peter Draht ist angesteckt „Ich freue mich, hier aktiv zu werden, in meiner Heimatstadt, für mich und für andere“.