Die UN-BRK in Berlin – Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?
10. September 2024
Die kommunale Ebene ist besonders entscheidend, um die Prinzipien der Inklusion und Teilhabe in die Praxis umzusetzen und das tägliche Leben von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern.
Deshalb lud die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention am 6. September 2024 zur Fachtagung „Die UN-BRK in Berlin: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ in das Abgeordnetenhaus Berlin ein. Dabei waren die inklusionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen Mitveranstalter der Veranstaltung - bisher einzigartig in Deutschland. Für den BDH Berlin nahm Susanne Pirner an der Veranstaltung teil.
Die großen Probleme in Berlin fangen schon damit an, dass der Begriff Inklusion nicht klar definiert ist. In den einzelnen Bereichen der Verwaltung versteht jeder darunter etwas Anderes. Weiter nimmt aktuell die Inklusion in Schulen eher ab als zu, es gibt viel zu wenig barrierefreie Wohnungen und die Betroffenen werden nicht früh genug mit einbezogen, sondern oft erst informiert, wenn Gesetze schon fertig sind.
„Die Rechte der Menschen mit Behinderung sind nicht nur ein sozialpolitisches Thema sondern müssen ein Querschnitt sein über ALLE Bereiche!“
Dr. Catharina Hübner, Leiterin der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention Berlin
Gespräch im Fachforum I (v.l.n.r.): Christine Braunert-Rümenapf (Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung), Frieder Kurbjeweit (Deutsches Institut für Menschenrechte), Kathrin Geyer (Landesbeirat für Menschen mit Behinderung)
Im Fachforum 1 zu inklusiver Ausbildung und Arbeit kam zur Sprache, dass das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung in Berlin bisher kaum genutzt wird. Es gibt aktuell beispielsweise acht Budgets für Ausbildung, bis 2025 sollen 100 genutzt werden. Es hapert an der Umsetzung in der Praxis. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Christine Braunert-Rümenapf, sagte dazu: „Gebraucht wird eine individuelle Berufswegeplanung, die sich mit den Potentialen der jungen Menschen beschäftigt und nicht damit, was die Menschen NICHT können.“ Eine Peer-to-Peer Beratung wäre dafür sehr erfolgversprechend.
Gespräch im Fachforum IV (v.l.n.r.): Kristian Ronneburg (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus), Frieder Kurbjeweit (Deutsches Institut für Menschenrechte), Gerlinde Bendzuck (Landesbeirat für Menschen mit Behinderung)
Das Fachforum 4 zum Thema Partizipation/ Schwerpunkt Mobilität hob besonders das Problem hervor, dass der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung in Berlin nicht angehört werden muss. Dieser berät die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, die wiederum den Senat berät. Auch hier wurde wieder kritisiert, dass Betroffene zu spät beteiligt werden und die Ausschüsse meist nicht teilhabegerecht sind. Deshalb gibt es jetzt neu in Berlin einen Partizipationsfonds, dessen Einführung von der Verwaltung sehr unterstützt und schnell umgesetzt wurde.