Einschränkung politischer Inhalte bei Meta-Plattformen

Seit Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission sind Plattformen wie Facebook und Instagram angewiesen schneller und härter gegen illegale Inhalte wie beispielsweise Hass und Hetze vorzugehen. Bei einer Nichteinhaltung drohen hohe Geldbußen.

Um der Kritik entgegenzuwirken, ließ Meta Anfang Februar verkünden, dass politischen Inhalten auf Instagram und Facebook die Reichweite genommen werden soll. Diese Strategie wird verfolgt, indem politische Inhalte zum einen nicht mehr algorithmisch verstärkt und zum anderen anhand einer Grundeinstellung automatisch ausgeblendet werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer entsprechenden Accounts nicht folgen. Die Strategie wurde bereits bei Instagram umgesetzt, bei Facebook ist sie in naher Zukunft geplant.

Nutzerinnen und Nutzer von Instagram wurden hierbei nicht hinreichend über diese Änderungen informiert, beziehungsweise über die Möglichkeiten, diese wieder rückgängig zu machen. Denn die Nutzereinstellungen müssen zunächst wieder geändert werden, um die neue Regelung zu deaktivieren.

Ein weiteres Problem bildet die Einstufung in politische und nicht-politische Inhalte. Beiträge, die Gesetze, Regierungen, Wahlen oder soziale Themen beinhalten, werden eingeschränkt. Gerade in puncto soziale Themen sind die Regelungen sehr schwammig und nicht öffentlich einsehbar. Eine konkrete Definition einzuschränkender Inhalte ist nämlich nicht gegeben, womit beispielsweise bereits Beiträge zu Krankheitsbildern automatisch an Reichweite verlieren könnten, wenn soziale Themen wie soziale Ungleichheit oder Risikogruppen aufgegriffen werden.

Die Strategie scheint jedoch zunächst fehlgeschlagen, da die EU-Kommission ein Verfahren gegen Meta aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) aufgerollt hat. Basierend auf dem Verdacht, dass Meta nicht ausreichend gegen Falschinformationen auf seinen Plattformen vorgeht, ist hierbei wichtig anzumerken, dass auch das Weglassen von Informationen darunterfallen könnte. Denn in dem Text der DSA-Verordnung ist vermerkt, dass »alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse«, worunter auch das Fehlen von vorgeschlagene Informationsbeiträgen fallen dürfte, einen Verstoß darstellen.

Besonders relevant ist die Einschränkung für Jugendliche und junge Erwachsene, die durch Social Media stärker am politischen Diskurs teilnehmen und die Plattformen als vorrangige Informationsquelle nutzen.

Auch der BDH ist von den Einschränkungen betroffen, da durch ihn explizit sozial- und gesundheitspolitische Positionen vertreten werden, deren Inhalt in entsprechenden Beiträgen gepostet wird.

Die Anpassung der Einstellung von Instagram geht wie folgt: „Einstellungen > Content Vorschläge > Politische Inhalte > Politische Inhalte von Personen, denen du nicht folgst, nicht limitieren“ auswählen