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Sozialverband ruft zur Wahl auf: Gegen die antidemokratische Agenda der AfD

03. Juni 2024

Im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl zeigt sich der BDH Bundesverband Rehabilitation besorgt über die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Thüringen und die geringe Wahlbeteiligung. BDH-Bundesvorsitzende Ilse Müller: „Wir haben unsere Zukunft in der Hand – gestalten wir sie gemeinsam und demokratisch!“

Obwohl die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird, konnte sie sich bei der Kommunalwahl in Thüringen Ende Mai mehr Sitze in den Kreistagen, Stadträten und Gemeinderäten sichern. „Es ist erschreckend, wie viel Zuspruch diese demokratie- und menschenfeindliche Partei bekommen hat“, so Ilse Müller, Bundesvorsitzende des BDH. „Umso wichtiger, dass wir bei der Europawahl am 9. Juni 2024 unsere Stimme FÜR die Demokratie und gegen menschenverachtende Parteiprogramme einsetzen. Nie wieder ist jetzt!“

Die AfD wird zwar demokratisch gewählt, agiert in ihrer Parteipolitik aber demokratiefeindlich, indem sie gegen Grundpfeiler der Demokratie, wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit, propagiert. Aufgrund seiner Vergangenheit ist der BDH dafür besonders sensibilisiert. Als Interessenvertretung hirnverletzter Kriegsopfer wurde er nach dem Ersten Weltkrieg gegründet. Damals mussten die betroffenen Männer und ihre Familien um Anerkennung und angemessene gesundheitliche und soziale Versorgung kämpfen, weil sie in keine der bekannten Strukturen passten.
Der Sozialverband sieht sich deshalb auch heute noch in einer besonderen Verantwortung, Diskriminierung und Ausgrenzung mit Entschiedenheit entgegenzuwirken und ist sich sicher: Ein Erstarken der AfD würde die Grundpfeiler der Demokratie massiv erschüttern, denn die Partei spricht sich in ihrem Europawahlprogramm klar gegen Inklusion im Bildungsbereich aus und beklagt einen ideologischen Konformitätsdruck durch EU-Maßnahmen zur Inklusion, Chancengleichheit, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit und gegen Rassismus und Diskriminierung.

Sorge bereitet dem BDH auch die geringe Wahlbeteiligung in Thüringen von nur knapp über 60 %. Der Sozialverband ruft daher alle Menschen dazu auf, bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben und die politische Willensbildung mitzugestalten. Das Europäische Parlament erlässt gemeinsam mit dem Ministerrat EU-Gesetze, prüft Gesetzesvorlagen der Europäischen Kommission und kann Änderungen einfordern. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament. Demnach hat jede Stimme, die in Deutschland abgegeben wird, ein großes Gewicht.