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Ungeahnte Dynamik

27.01.2022

Die Dynamik der Corona-Pandemie verlangt unserem Gesundheitssystem derzeit alles ab. Gero Skowronek, Bundesgeschäftsführer des BDH, sprach mit Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen über Pflegepersonalmangel, Unterfinanzierung der Rehabilitation und eine gewaltige Herausforderung, die derzeit auf die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes zurollt.

Ungeahnte Dynamik

Corona und wir sehen kein Ende: Herr Laumann, hätten Sie, als Sie am 30. Juni 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen wurden, eine solche weltweite Katastrophe für möglich gehalten? 
Man kann sich auf eine solche Situation nie 100 Prozent vorbereiten. Aber für möglich gehalten? Ja. Nun bedeutet eine abstrakte Möglichkeit für etwas ja nicht unbedingt, dass man mit so etwas wie einer weltweiten Pandemie rechnet. Und ich muss ehrlich gestehen, dass ich nicht geahnt habe, welche Dynamik über einen langen Zeitraum eine solche Pandemie mit sich bringen könnte und wie viel Verantwortung einem Landesgesundheitsminister in einer solchen Situation zufällt. 

Im Vergleich der Bundesländer beim Fortschritt der COVID-19-Impfung steht Nordrhein-Westfalen recht gut da. Worauf führen Sie das zurück? Was können Sie noch besser machen? 
Dafür gibt es sicherlich mehrere Gründe. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Impfkampagne in Nordrhein-Westfalen begann sehr früh damit, niedrigschwellige, oft mobile Impfangebote zu schaffen. So erreichten wir früh Menschen, die dem Thema Impfung eher skeptisch gegenüberstehen. Auch die koordinierenden Einheiten in den Kommunen, die wir nach dem Ende der Impfzentren geschaffen haben, waren sehr erfolgreich. Dank ihnen gelang es uns, innerhalb weniger Wochen eine dezentrale Impfstruktur mit knapp 1.000 Impfstellen zu schaffen. Ich glaube, wichtig sind aber auch zwei Aspekte, die die Landespolitik nur begrenzt beeinflussen kann: Zum einen das große Engagement der Handelnden vor Ort in Kommunen und Ärzteschaft. Zum anderen, dass für die Menschen in Nordrhein- Westfalen Solidarität immer ein besonderer Wert war und wir uns auch deswegen über eine hohe Impfbereitschaft freuen können. 

Wie beurteilen Sie die Gefährdungssituation bei besonders vulnerablen und gefährdeten Gruppen in Kliniken, Altenheimen oder den Behinderteneinrichtungen?
Kliniken oder Pflegeeinrichtungen sind vulnerable Orte – und das waren sie bereits vor dem Auftreten der Omikron-Variante. In den nunmehr zwei Jahren Pandemie haben sowohl Krankenhäuser als auch Einrichtungen erprobte und wirkungsvolle Sicherheitskonzepte geschaffen. Auch wenn die Gefährdung real ist, gibt es somit keinen Grund in Panik zu verfallen. Wir sehen, wie wirkungsvoll der Impfschutz, insbesondere aktuell die Boosterimpfungen hier sind. Wichtig ist vielmehr beim Schutz Augenmaß walten zu lassen: Einen Lockdown der Pflegeheime wie zu Beginn der Pandemie, gilt es unbedingt zu verhindern.

Noch Anfang des Jahres hat Jens Spahn eine Impfpflicht ausgeschlossen. War das ein politischer Fehler? 
Das war ja nicht allein die Position von Jens Spahn, sondern breiter politischer Konsens. Annalena Baerbock zum Beispiel schloss ja noch in den TV-Duellen kategorisch aus, dass eine Impfpflicht überhaupt verfassungsmäßig machbar ist. Die Situation hat sich verändert. Ich hoffe, dass es für eine Impfpflicht im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit geben wird. 

Die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) sagt: Die Personaldecke auf den Intensivstationen hat sich weiter verschlechtert. Wenn absehbar ist, dass die Personaluntergrenzen bei weiter steigenden Fallzahlen nicht mehr haltbar sind: Müssen sie dann ausgesetzt werden, um bei weiterem Anstieg der Fallzahlen noch möglichst viele Patienten versorgen zu können?
Eine generelle Aussetzung der Personaluntergrenzen wäre meines Erachtens nicht der richtige Schritt. Denn wie immer man die einschlägige Verordnung im Einzelnen beurteilt – aktuell ist sie das Instrument, das wir haben, um in bestimmten Bereichen Mindeststandards bei der Personalausstattung in der Pflege zu gewährleisten.

Die Verordnung selbst sieht jedoch eine Ausnahmeregelung vor: Die Pflegepersonaluntergrenze muss bei kurzfristigen krankheitsbedingten Personalausfällen, die über das übliche Maß hinausgehen, oder bei starken Erhöhungen der Patientenzahlen, wie beispielsweise bei Epidemien, nicht eingehalten werden.

Der Bund hat inzwischen klargestellt, dass für Krankenhäuser, die wegen der Freihaltung von Betten für Covid-Patienten Ausgleichszahlungen erhalten, die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung erfüllt sind. Wenn die Infektions- und Versorgungslage es zwingend erfordert, werden auch die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen müssen. 

Sie bekennen sich mit Ihrer Reform der Krankenhausplanung zur qualitativ hochwertigen Akutmedizin. Welche Rolle schreiben Sie der Rehamedizin und im Besonderen der neurologischen Rehamedizin im Versorgungssystem zu? Was haben Sie konkret geplant, um die Unterfinanzierung der medizinischen Reha zu überwinden? 
Medizinische Rehabilitation ist für mich ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Krankheit, Behinderung oder Unfallfolgen sind für Betroffene im Alltag oft mit gravierenden Problemen verbunden. Rehamedizin hilft, den Gesundheitszustand zu verbessern und den dauerhaften Eintritt einer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Insbesondere die neurologische Rehabilitation kann dabei unterstützen, dass Patientinnen und Patienten wieder am sozialen Leben teilhaben und ihren Alltag so selbstständig wie möglich meistern können. 

Die Schwierigkeiten bezüglich des Vergütungsniveaus der medizinischen Reha sind mir bekannt. Das Land hat aber leider keine Möglichkeit, hier einzugreifen, da die Vergütungen zwischen den Leistungsträgern und den Trägern der Einrichtungen vereinbart werden.

Bereits jetzt ist offensichtlich, dass Menschen nach durchgemachter Corona- Infektion schwer betroffen sein können: neurologisch, internistisch, neuropsychologisch – was kommt hier auf die Sozialversicherungssysteme zu?
Die qualitativ hochwertige Versorgung von erkrankten Menschen ist oberstes Ziel eines Gesundheitssystems – das zunächst einmal unabhängig von der Kostenfrage. In welchem Umfang chronische Erkrankungen nach einer durchgemachten Infektion zurückbleiben, ist derzeit kaum vorhersehbar. Mit sechs interdisziplinären universitären Long COVID-Ambulanzen als unmittelbare Anlaufstellen sind wir in Nordrhein-Westfalen zur Versorgung von Long COVID-Patientinnen und -Patienten bereits sehr gut aufgestellt. Absehbar ist, dass sich die Pandemie auch auf die psychische Gesundheit der Menschen auswirkt und weiterhin auswirken wird. Auch dieser Aspekt wird Kosten verursachen. Klar ist aber, dass wir die Kostenträger – vor allem die gesetzlichen Krankenkassen – nicht alleine lassen dürfen und dass eine sichere Finanzierung gewährleistet sein muss. Übrigens auch für die gesetzliche Rentenversicherung und die Pflegekassen, die ebenfalls die Folgen der Pandemie spüren. 

Unsere Sozialversicherungssysteme müssen dessen ungeachtet verlässlich sein, damit Menschen, die im Zuge der Pandemie chronische Erkrankungen davontragen, Jede notwendige Behandlung - sei es im Rahmen einer COVID-19-Erkrankung oder einer anderen Erkrankung - soll er folgen! « « bestmöglich versorgt werden können. Wir haben allerdings ein wirkungsvolles Mittel, das schwere Covid-Verläufe in den meisten Fällen vermeidet – nämlich das Impfen. Eine Impfung ist also nicht nur im Hinblick auf die Situation in den Krankenhäusern solidarisch, sondern auch bezogen auf unsere sozialen Sicherungssysteme. 

Wird mit Ihren Plänen gewährleistet, dass Krankenhausplanung eine gesundheitliche Versorgung im Sinne der Daseinsvorsorge sichert? Wird in Zukunft jeder Patient, jede Patientin die richtige ambulante oder stationäre Behandlung in erreichbarer Nähe finden? Egal, wo er/ sie in NRW wohnt? 
Genau das wollen wir durch eine aktiv gestaltete Krankenhausplanung erreichen. Eine bessere Steuerung bietet nicht nur die Möglichkeit, die Behandlungsqualität in den Krankenhäusern zu steigern und ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern, sondern auch die Grundversorgung landesweit nachhaltig sicherzustellen. Auf Bundesebene orientiert man sich dabei einer Erreichbarkeitsvorgabe von 30 Autominuten. Die Pandemie hat uns aber gezeigt, wie wichtig gut erreichbare Krankenhäuser sind. Deswegen ist mein Ziel, dass für mindestens 90 Prozent der Einwohner von Nordrhein- Westfalen in 20 Autominuten ein Grundversorger zu erreichen ist.

Wir fordern in unserer Sozialagenda die längst überfällige Überwindung von Sektorengrenzen im Gesundheitssystem, spürbar in der Reha vor allem an den Schnittstellen zwischen Krankenkassen, Rentenversicherung und Pflege. Auch das Krankenhausstrukturgesetz mit der sogenannten Anschlussversorgung hat dazu nicht viel Veränderung gebracht. Wie sehen Sie das?
Die Überwindung der Sektorengrenzen wird eine der zentralen Herausforderungen des Gesundheitswesens in den nächsten Jahren. Aufgrund der Komplexität unseres Gesundheitssystems sind Zuständigkeiten für die Patientinnen und Patienten oft schwer erkennbar. Gerade nach einer Krankenhausentlassung besteht häufig ein hoher Informations- und Versorgungsbedarf – insbesondere bei schwerkranken und älteren Menschen. 

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurde das Entlassmanagement umfassend reformiert. So wurden unter anderem die Möglichkeiten der Krankenhäuser ausgedehnt, Nachbehandlungen zu veranlassen. Auch werden Krankenhäuser verpflichtet, ein effektives Entlassmanagement zur Unterstützung des Übergangs in die Anschlussversorgung zu gewährleisten. Die Kranken- und Pflegekassen haben hierbei zu unterstützen und erforderliche Leistungen, zum Beispiel eine medizinische Rehabilitation, dem Bedarf entsprechend zur Verfügung zu stellen. Werden Missstände in der Versorgung aufgedeckt, obwohl die Akteure strikte Vorgaben bezüglich ihrer Zuständigkeiten und Aufgaben haben, wirken wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auf eine Verbesserung hin.

Meiner Meinung nach sind damit die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für ein funktionierendes Entlassmanagement gegeben, die Kommunikation sowie die Kooperation der einzelnen Schnittstellen muss jedoch fortlaufend verbessert werden. Das ist ein Bohren sehr dicker Bretter. 

Was können wir gemeinsam tun, Klinikträger und Politik, damit Akutund Rehakliniken in Zukunft ihren Fachkräftebedarf sichern können?
Der demografische Wandel löst einerseits langfristig einen erhöhten Bedarf an Rehabilitationsleistungen aus und bedingt auf der anderen Seite über alle Branchen hinweg einen Mangel an Fachkräften. Das betrifft auch die Reha-Einrichtungen. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, müssen die Pflege- und Gesundheitsfachberufe attraktiv gestaltet werden. In Nordrhein- Westfalen haben wir mit dem Ausbau der Ausbildungsplätze und der Schulgeldfreiheit wichtige Schritte zur Fachkräftesicherung in der Zukunft unternommen. Darüber hinaus müssen die Gestaltungsmöglichkeiten in den Tarifverträgen und bei den Arbeitsbedingungen kreativ genutzt und weiter verbessert werden. Dies ist dann aber natürlich mit Kosten verbunden. Auch muss ausländischem Fachpersonal der Zugang für eine Beschäftigung in Deutschland noch weiter erleichtert werden. Hier haben wir mit der Beschleunigung der Verfahren in Nordrhein- Westfalen ebenfalls einen wichtigen Beitrag geleistet. 

Vielen Dank, Herr Laumann, für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen. Der BDH stellt sich in diesen Zeiten als Träger von Rehakliniken und Sozialverband seiner Verantwortung und wird es auch zukünftig tun. Wir sind als Akteure im Gesundheitssystem alle gefordert.

Das Interview mit Karl-Josef Laumann führte Gero Skowronek, Bundesgeschäftsführer des BDH Bundesverband Rehabilitation

Bildquelle: CDA Jördis Zähring







Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH, der große deutsche Sozialverband und Klinikträger, ist führend auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Der BDH bietet soziale und sozialrechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an.

Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken in Braunfels (Hessen), Elzach (Baden-Württemberg), Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), Hessisch  Oldendorf (Niedersachsen) und Vallendar (Rheinland-Pfalz) . Dazu kommen die BDH-Klinik Waldkirch für Chirurgie und Innere Medizin, das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das BDH-Therapiezentrum Ortenau mit Standorten in Offenburg und Gengenbach. 

Die stationäre neurologische Rehabilitation in den BDH-Kliniken nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten.

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