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Mehr Teilhabe für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen in allen Lebensbereichen

07. Februar 2024

Am 31. Januar 2014 fand im Kleisthaus in Berlin eine Veranstaltung statt, bei der Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, seine Teilhabeempfehlungen für eine inklusivere Gesellschaft vorstellte. Die Empfehlungen wurden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Politik übergeben. Für den BDH nahmen die Bundesvorsitzende Ilse Müller und Bundesgeschäftsführer Josef Bauer an der Veranstaltung teil.

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Sie zielte darauf ab, die Herausforderungen und Barrieren zu beleuchten, denen Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen im Alltag begegnen. Es wurde betont, dass es noch ein langer Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist, insbesondere für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen, die häufig auf Bevormundung und viele Barrieren stoßen, die ihnen die Teilhabe erschweren.
Die Teilhabeempfehlungen, die das Ergebnis zahlreicher Fachgespräche mit Expertinnen und Experten in eigener Sache, Organisationen, Verbänden und Entscheidungsträgern sind, wurden unter dem Motto "Nichts über uns, ohne uns" entwickelt. Sie geben Aufschluss über dringende Handlungsbedarfe in verschiedenen Bereichen wie Arbeit, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und Gewaltschutz.
Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, bei seiner Begrüßung im Kleisthaus: „Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert – von ihrer Umsetzung sind wir aber noch weit entfernt, von gleichwertigen Bedingungen in allen Lebensbereichen kann trotz mancher Fortschritte noch keine Rede sein. Nun steht die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) an, und es wird darauf ankommen, dass die Bundesregierung mutig und mit Gestaltungswillen vorangeht und einen Gesetzesentwurf vorlegt, der die Situation von Menschen mit Behinderungen maßgeblich verbessert. Für mich steht die Verpflichtung von privaten Anbietern von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit an erster Stelle, freiwillige Lösungen haben sich leider nicht bewährt. Diese Verpflichtung zur Barrierefreiheit betrifft alle Lebensbereiche vom Gesundheitssystem über Arbeitsplätze bis zu Restaurants und Freizeitangeboten – und es können alle davon profitieren, unabhängig davon, ob oder welche Art von Behinderung sie haben.“
Die Vertreterinnen und Vertreter aus Bundes- und Landespolitik haben konkrete Maßnahmen angekündigt:

Bundesminister Hubertus Heil: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, das sagt unser Grundgesetz. Dieser Satz wird dieses Jahr 30 Jahre alt. Das ist ein freudiger Anlass, aber auch ein Auftrag an Staat und Gesellschaft. Arbeit ist dabei ein zentraler Punkt, deshalb haben wir die Zugänge für Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt bereits verbessert. Und wir haben weitere wichtige Punkte auf der Agenda. Zum sozialen Fortschritt gehört, dass wir die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiter verbessern und dass wir Barrieren abbauen, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft hindern. Denn die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Menschenrecht.“

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Es ist Zeit, dass wir bauliche und kommunikative Hindernisse in der Gesundheitsversorgung auch für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung beseitigen und sicherstellen, dass sie die selben Chancen auf ein gesundes Leben haben. Ein gleichberechtigter Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für alle ist ein wichtiger Bestandteil dieser Teilhabempfehlungen für eine inklusivere Gesellschaft. Alle Arztpraxen und Krankenhäuser müssen sich besser auf Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen einstellen. Das beginnt schon in der Ausbildung. Ein wichtiger Schritt ist der weitere Ausbau der Versorgung von Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen. Hier sind insbesondere auch die Länder gefragt. Mit dem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, der im Sommer dieses Jahres vorliegen soll, setzen wir nicht nur einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um – es ist mir auch eine Herzensangelegenheit.“

Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes: „Die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in allen Lebensbereichen eröffnet die Frage nach unserem gemeinschaftlichen Selbstverständnis. Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, allen Kindern und Jugendlichen – ob mit oder ohne Behinderung – die gleichen Teilhabechancen zu ermöglichen. Die inklusive Bildung qualitätsvoll weiterzuentwickeln ist ein Kernanliegen der Kultusministerkonferenz. Diese Verpflichtung gilt auch und insbesondere für die berufliche und weiterführende Bildung, denn diese sind das Sprungbrett für nachhaltige Inklusion in der Arbeitswelt. Die Autoren der Teilhabeempfehlungen haben damit einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt. Hierfür die Voraussetzungen zu schaffen ist eine Aufgabe, die alle Akteure betrifft und an deren Gelingen wir uns als gesamte Gesellschaft messen müssen.“

Die Veranstaltung endete mit einem Empfang und bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich über die vorgestellten Empfehlungen auszutauschen und das weitere Vorgehen zu diskutieren. Unter den Gästen waren der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes Christine Streichert-Clivot und der Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Jens Brandenburg.
Die Abschlussveranstaltung dieser wegweisenden Initiative fand in einem festlichen Rahmen statt. Jürgen Dusel äußerte seine Freude darüber, dass prominente Vertreter aus Politik und Ministerien ihre Teilnahme zugesagt hatten. Dusel zeigte sich zuversichtlich, dass die Empfehlungen Gehör finden und einen Einfluss auf die Politik haben werden.

Es wurde auch betont, dass die Kulturwelt lange nicht so inklusiv ist, wie sie kreativ ist. Ob es sich um Theater, Museen, Filmproduktionsfirmen oder Kulturzentren handelt, viele dieser Einrichtungen sind noch nicht ausreichend auf die Bedürfnisse von Besucherinnen, Mitarbeiterinnen oder Künstlerinnen und Künstler mit Behinderungen ausgerichtet. Dennoch gibt es mittlerweile zahlreiche positive Beispiele für Inklusion in Kultureinrichtungen. Deshalb wurden im November gemeinsam mit dem Deutschen Kulturrat das zweite Werkstattgespräch Kultur durchgeführt, und im nächsten Jahr werden noch zwei weitere folgen. Das Ziel ist es, Ende 2024 Politik und Kultur gemeinsame Teilhabeempfehlungen für eine inklusive Kultur zu übergeben.
Quelle der Pressemitteilung: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/