04. Februar 2025
Um den Fortschritt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu überprüfen, findet ein regelmäßiger Austausch der Monitoring-Stelle Berlin mit den Behindertenverbänden und Betroffenenorganisationen statt, zuletzt Ende Januar 2025.
Die Monitoring-Stelle berichtete über die Fortschreibung des Berliner Maßnahmenplans „Berlin Inklusiv“ 2020-2025, der nun evaluiert wird, sowie über den Stand bei der Normenprüfung. Jedes Gesetz und jede Verordnung im Land Berlin muss geprüft werden, um auszuschließen, dass Menschen mit Behinderung durch das Landesrecht diskriminiert werden. Danach wurden die Schwerpunktthemen 2025 vorgestellt. Die Online-Veranstaltung bot den Teilnehmenden die Möglichkeit, Probleme offen anzusprechen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Besonders lebhaft wurde über die Umsetzbarkeit der inklusiven Beschulung und über die Weiterentwicklung von Werkstätten für Menschen mit Behinderung diskutiert. Die Position des BDH vertrat Susanne Pirner aus der Berliner Geschäftsstelle.
Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle, Dr. Catharina Hübner, Projektleitung Monitoring Berlin, und Frieder Kurbjeweit, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, bedankten sich bei allen für den Input. Sie betonten, dass die Sichtweise der Betroffenen für die Arbeit der Monitoring-Stelle enorm wichtig sei, und ermunterten dazu den Dialog während des Jahres fortzusetzen und Fragen und Anregungen jederzeit einzubringen.
Am 24. Februar 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-BRK) ratifiziert. Seitdem ist sie geltendes Recht und muss von allen staatlichen Stellen umgesetzt werden. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind zu achten, zu gewährleisten und zu schützen. Behinderung wird als Bereicherung der menschlichen Vielfalt angesehen.
Wie im Artikel 33 Absatz 2 der UN-Konvention festgeschrieben, richtete die Bundesregierung im Mai 2009 die Monitoring-Stelle UN-BRK am Deutschen Institut für Menschenrechte ein. Zusätzlich gibt es in verschiedenen Bundesländern Projekte, die die Umsetzung begleiten. Das Land Berlin wird seit 2012 durch das Projekt „Monitoring-Stelle Berlin“ unterstützt.