Online-Austausch der Berliner Organisationen für Menschen mit Behinderungen

Zuerst wurden die Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands kurz vorgestellt und es entspann sich eine Diskussion über die Bedeutung der ausgesprochenen Handlungsempfehlungen für das Land Berlin. Der UN-Fachausschuss überwacht als Kontrollgremium der Vereinten Nationen die Umsetzung der BRK weltweit. Ende August 2023 mussten sich eine Delegation der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter der Monitoring-Stelle UN-BRK und der Zivilgesellschaft in Genf beim Staatenprüfverfahren den Fragen des UN-Ausschusses stellen. Daraus ergaben sich u. a. folgende übergreifende Aufgabenstellungen für den fortlaufenden demokratischen Prozess der Umsetzung der BRK: Die Stärkung der Selbstvertretung und mehr Partizipation, Selbstverpflichtung aller Ressorts, Normenprüfung der Gesetze, Barrierefreiheit auch im privatwirtschaftlichen Bereich und eine Strategie zur Bewusstseinsbildung, um Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderung zu überwinden. Seit der ersten Staatenprüfung 2015 haben sich die Kernprobleme kaum verändert. Die Anzahl an Menschen in Sondereinrichtungen (Förderschulen, Wohneinrichtungen, Werkstätten) ist gleichbleibend. Solche Strukturen sind konventionswidrig und müssen abgebaut werden. Weitere wunde Punkte sind Zwangsunterbringung in Einrichtungen, Schutz vor Gewalt und Missbrauch und Zwangsverhütung bei Frauen mit Behinderung. Skandalös ist die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die Folge wäre eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, die Leistungen erhalten. Sie könnten nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen. Follow-up-Konferenzen auf Bundes- und Landesebene sowie Verbändekonsultationen werden stattfinden, um die Umsetzung des Prozesses hin zu mehr Inklusion weiter voranzutreiben.

Danach informierte die Monitoring-Stelle Berlin über die nächsten Schritte und gab einen Ausblick auf die Themen 2024. In der AG Menschen mit Behinderungen wird Mitte Dezember das Mobilitätssicherungskonzept diskutiert, Ende des Jahres erscheint der Bericht zum Recht auf Ausbildung sowie eine umfangreiche Analyse zur Normenprüfung. Anfang des Jahres wird mit dem Abgeordnetenhaus ein Termin für die Follow-Up Konferenz Berlin festgelegt. Der Zwischenbericht zum Berliner Aktionsplan erscheint ebenfalls in Kürze. Schwerpunkte 2024 sind: Inklusive Schulbildung, Übergang Schule – Ausbildung/Beruf, Geflüchtete Menschen mit Behinderungen und inklusive Mobilität, sowie die Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes, Umsetzung und Fortschreibung des Maßnahmenplans 2020-2025 und die Ausgestaltung des gesetzlich vorgesehenen Berliner Teilhabeberichts.

Neben der Fülle von Informationen, die an die Teilnehmenden weitergegeben wurden, blieb noch genügend Raum für Fragen und Anregungen, zum Austausch und für Diskussionen.