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Niedersachsens Klinikmodernisierung sorgt für weiteres Kliniksterben!

05. Juli 2024

Das Land Niedersachsen investiert 2024 mehr als eine halbe Milliarde Euro in Niedersachsens Krankenhäuser. An falscher Stelle, wie Prof. Dr. med. Jens D. Rollnik Ärztlicher Direktor der BDH-Klinik Hessisch Oldendorf, befindet.

Luftaufnahme der BDH-Klinik Hessisch Oldendorf

Es klang nach einer Sensation: Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi kündigte jüngst an, dass eine Modernisierung von Krankenhäusern in Niedersachsen mit mehr als einer halben Milliarde Euro von Land und Kommunen finanziert werden sollen. Es handle sich um das "historisch höchste Investitionsprogramm" für Niedersachsens Krankenhäuser.
Die nüchterne Wahrheit: Der Betrag soll für Baumaßnahmen verwendet werden, ein Großteil davon für Neubauten. Prof. Jens Rollnik, Ärztlicher Direktor der BDH-Klinik Hessisch Oldendorf sieht das kritisch: „Der Artikel suggeriert, dass das Land Niedersachsen die Kliniken geradezu mit Geld „überflutet“, nämlich 536 Millionen Euro. Wie der Artikel berichtet, gehen davon schon einmal zirka 210 Millionen Euro in drei Neubauprojekte. Für die verbleibenden 175 (!) niedersächsischen Krankenhäuser blieben da im Mittel zirka 1,9 Millionen Euro pro Haus übrig, wobei ich mich als Ärztlicher Direktor einer neurologischen Fachklinik selbst über diesen Betrag sehr freuen würde.“

Die meisten Kliniken in Niedersachsen gehen leer aus

Von einer Transformation der niedersächsischen Krankenhauslandschaft und der Auflösung aller Investitionsstaus kann also keine Rede sein. Denn die allermeisten Kliniken gehen leer aus: „Die Summe ist im Krankenhausplanungsausschuss für insgesamt 42 Baumaßnahmen vorgesehen, d.h. 78 Prozent der niedersächsischen Kliniken bekommen – außer sogenannten „pauschalen Fördermitteln“ – ohnehin rein gar nichts!“

Die Fokussierung der Finanzierung auf Zentralkliniken wird das Krankenhaussterben weiter befeuern. Wichtige Projekte bleiben auf der Strecke: Dem von uns beim Sozialministerium beantragten Querschnittgelähmtenzentrum, es wäre das erste für ein Flächenland wie Niedersachsen und unverzichtbar für die lebenslange Nachsorge gelähmter Menschen, wurde von Dr. Philippi jüngst der Todesstoß versetzt“, beklagt Rollnik. „Die letzte relevante Förderung für die gemeinnützige BDH-Klinik Hessisch Oldendorf liegt über zehn Jahre zurück, damals gab es vom Land 7,6 Millionen Euro für den Neubau eines Intensivzentrums.“


Krankenhaussterben beschleunigt – Zivilgesellschaft gefragt

Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird nach Rollnik den jetzigen Zustand weiter verschlimmern: „Zu der chronischen Unterfinanzierung deutscher Kliniken gesellt sich eine Krankenhausreform aus Berlin, die das Krankenhaussterben dramatisch beschleunigt! Lauterbach riskiert ein unkontrolliertes Krankenhaussterben und Niedersachsen schaut tatenlos dabei zu.“
Jetzt sei vor allem auch die Zivilgesellschaft gefragt: „Ich vermisse den Willen des Souveräns, nämlich der Bürgerinnen und Bürger, sich dagegen zu stemmen und sich für „ihre“ Kliniken einzusetzen! So aber werden – auch im Weserbergland – dem im letzten Jahr abgewickelten Krankenhaus Holzminden leider noch weitere nachfolgen.“
Laut dem Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), Helge Engelke sei schon heute absehbar, dass es für die Instandhaltung, Modernisierung und den Umbau der Kliniken mehr Geld brauche, was eine "Mammutaufgabe" darstelle. Denn der Investitionsbedarf bleibt gewaltig, da allein für die 42 geförderten Projekte in den Folgejahren rund 800 Millionen Euro zusätzlich benötigt werden. Hinzu kämen weitere 2,4 Milliarden Euro für perspektivisch geplante Baumaßnahmen, Geld, das an anderer Stelle fehlt und für weitere Klinikschließungen sorgen wird. Ob der umstrittene vorgesehene Transformationsfonds hierbei Abhilfe schaffen kann, bleibt mehr als fraglich.