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Personaluntergrenzen: BDH warnt vor bürokratischem Monster

01.08.2018

Geht es nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums, werden Krankenhäuser in Deutschland ab dem 1. Januar 2019 zu erheblichem zusätzlichen Dokumentationsaufwand im Bereich des Pflegepersonals verpflichtet. Zudem droht ein Personalkostensprung im Zuge der geplanten Personaluntergrenzen in der Pflege. Mit immer neuer Bürokratie, Sanktionsdrohungen und politischem Aktionismus vergifte die Politik den notwendigen Diskurs zur weiteren Entwicklung der Pflegerahmenbedingungen in den Häusern, warnt Ilse Müller, Bundesvorsitzende des Sozialverbands und Klinikträgers BDH Bundesverband Rehabilitation e.V.:

„Mit der gesetzlichen Pflicht zur Dokumentation schichtgenauer Personaluntergrenzen schafft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das nächste bürokratische Monster in unseren Krankenhäusern. Bis zum heutigen Tage ist es der Politik nicht gelungen, das Personal von unpraktikablen Dokumentationspflichten im Klinikalltag wirksam zu entlasten, jetzt folgt die nächste Bürokratiekeule für unsere Verwaltungen. Wir hätten im Zuge der Krankenhausreformen Maßnahmen zur Entbürokratisierung erwartet, um die Arbeit am Menschen stärker in den Fokus zu rücken. Die Kontrollwut ändert nichts daran, dass Pflegekräfte Mangelware sind. Die Wurzel des Übels wird von der Politik nicht angefasst! Wir benötigen attraktivere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der sozialen Werte in Deutschland. Nur so kann es gelingen, dass wieder mehr qualifizierte Menschen diesen anspruchsvollen Beruf ergreifen. Die Mitarbeiter müssen Zeit haben, Pflege zu leben. Solange beispielsweise Bankangestellte attraktivere Vergütungen bei bequemeren Arbeitszeiten erhalten, werden sich junge Menschen kaum für den Pflegeberuf entscheiden.“

Die Untergrenzen sollen zunächst für die medizinischen Bereiche der Geriatrie, Neurologie, Kardiologie, Unfallchirurgie, Herzchirurgie und Intensivmedizin gelten und in der Folge ausgeweitet werden. Dabei werden statistische Messgrößen gewählt, die sich offenkundig nicht an den Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaften orientieren.

„Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet für unsere Kliniken einen enormen zusätzlichen Personalaufwand, weshalb wir dringend dazu raten, die Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften zur Personalbesetzung zu beachten. Aus ihnen lassen sich wesentlich geringere Personaluntergrenzen ableiten, als es der hektisch zusammengewürfelte Gesetzentwurf derzeit vorsieht. Eine gesetzlich festgeschriebene Personaluntergrenze könnte zudem Tendenzen eines Wettlaufs „to-the-bottom“ begünstigen. Wir lehnen die Einführung einer ausschließlich auf statistischen Messwerten fußenden, nicht evidenzbasierten Personaluntergrenze ab“, so Müller weiter.

Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH, der große deutsche Sozialverband und Klinikträger, ist führend auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Der bietet BDH soziale und sozialrechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an.

Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Offenburg.

Die stationäre neurologische Rehabilitation in den BDH-Kliniken nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten.

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BDH Bundesverband Rehabilitation • Lievelingsweg 125 • 53119 Bonn • Tel. 02 28 / 9 69 84 - 0
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