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Geheimplan gegen Deutschland

08. Februar 2024

Mit Besorgnis sieht der BDH Bundesverband Rehabilitation als Klinikträger und Sozialverband die Versuche der AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten Minderheiten zu diskriminieren und auszugrenzen. Teilhabe und Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Ausländische Kräfte in der Reha

Unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ berichtete das Investigativ-Netzwerk Correctiv am 10. Januar 2024 von einem Treffen in einem Potsdamer Hotel im vergangenen November. Daran nahmen neben Politikerinnen und Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) und Mitgliedern der Werteunion auch weitere Szene-Größen der Neuen Rechten teil. Thema bei dem Treffen sei insbesondere der Plan gewesen, Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ aus Deutschland auszuweisen, nachdem die AfD Regierungsverantwortung erlangt habe.

Bereits einige Wochen vorab hatte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke schulische Inklusion als „Ideologieprojekt“ diffamiert, von dem das Bildungssystem „befreit“ werden müsse. Die BDH-Bundesvorsitzende Ilse Müller positionierte sich bereits damals klar zu diesen Sätzen: „Wir alle in der Gesellschaft müssen wachsam sein und diese Ideologie, wo immer sie vertreten wird, konsequent brandmarken und bekämpfen.“

Gerade in diesen Tagen kann auch der BDH nicht genug vor den Gefahren von Rassismus und Rechtsextremismus warnen. Der BDH befürchtet gravierende Folgen eines drohenden Rechtsrucks in Deutschland und begrüßt das breite zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Der Sozialverband ist aufgrund seiner Vergangenheit besonders sensibilisiert. Als Interessenvertretung hirnverletzter Kriegsopfer wurde er nach dem Ersten Weltkrieg gegründet. Damals mussten die betroffenen Männer und ihre Familien besonders um Anerkennung und angemessene gesundheitliche und soziale Versorgung kämpfen, weil sie in keine der bekannten Strukturen passten.

BDH-Vorsitzende Ilse Müller mahnt zudem, die ungeheuerlichen Grausamkeiten im Nationalsozialismus nicht zu vergessen: „Viele Mitglieder unseres Verbandes wurden damals Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde. Wir wissen deshalb nur zu gut, wohin die Abwertung von Menschen, die nicht einer vorgegebenen Norm entsprechen, führen kann und sehen uns in einer besonderen Verantwortung, Diskriminierung und Ausgrenzung mit Entschiedenheit entgegenzuwirken.“

BDH-Kliniken setzen auf ausländische Fachkräfte

Die BDH-Kliniken und das deutsche Gesundheitssystem stünden ohne Zuwanderung aus dem Ausland vor nicht lösbaren Problemen. An den BDH-Kliniken und -Therapiezentren arbeiten aktuell Menschen aus 42 verschiedenen Nationen. Sie alle sind Teil der großen BDH-Familie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde. Ohne sie wäre die Versorgung der Patientinnen und Patienten gefährdet.

2016 lag der Anteil der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund im deutschen Gesundheitswesen bei 16,9 Prozent. Das Institut der deutschen Wirtschaft geht bereits jetzt davon aus, dass bis zum Jahr 2032 in der stationären Versorgung rund 307.000 Pflegekräfte fehlen könnten, während die Zahl Pflegebedürftiger weiter zunehmen wird. Diese Versorgungslücke würde weiter steigen, wenn qualifizierte Kräfte ausgewiesen oder an der Einwanderung gehindert würden, ist sich Prof. Dr. Jens Rollnik, Ärztlicher Direktor der BDH-Klinik Hessisch Oldendorf, sicher: „Aufgrund des demografischen Wandels und des Bevölkerungsrückganges werden wir die gute gesundheitliche Versorgung nur aufrechterhalten können, wenn es uns gelingt, ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen.“

Gerade im Pflegebereich ist das deutsche Gesundheitswesen auf Migration angewiesen. Deutschland muss ein Einwanderungsland werden, sonst werden nicht nur unsere Systeme der sozialen Sicherung zusammenbrechen. Der Fachkräftemangel wird auch das Gesundheitssystem zunehmend in seiner Leistungsfähigkeit schwächen. Selbst mit den bereits heute im Gesundheitssystem beschäftigten zugewanderten Fachkräften.