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Höcke-Interview zur Bildung: „So einen Dammbruch dürfen wir niemals zulassen.“

11. August 2023

An Zynismus nicht zu überbieten sind jüngste Aussagen von Björn Höcke, Chef der AfD in Thüringen. Gefragt nach den dringlichsten Problemen im deutschen Bildungssystem, eines der erklärten zentralen Politikfelder der AfD, offenbarte Höcke in einem Sommerinterview des Mitteldeutschen Rundfunks menschenverachtende Ansichten.

Schulungsituation

„Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen.“ Was der AFD-Rechtsaußen darunter versteht, machte er unmissverständlich in seinen nächsten Sätzen deutlich: Für das Ziel der AfD will Höcke das Bildungssystem unter anderem von der Inklusion „befreien“. Er verhöhnte den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung als eines der Ideologieprojekte, die „unsere Schüler nicht weiterbringen, unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen“.

Ilse Müller, Bundesvorsitzende des BDH, positioniert sich zu diesen Sätzen sehr klar: „So einen Dammbruch dürfen wir niemals zulassen. Was uns Herr Höcke so beiläufig im Lichte eines wichtigen Bildungsanliegens unterschieben möchte, muss uns an schlimme Zeiten in Deutschland erinnern, in denen kranke und behinderte Menschen als wertlos eingestuft und ausgesondert oder gar getötet wurden. Wir alle in der Gesellschaft müssen wachsam sein und diese Ideologie, wo immer sie vertreten wird, konsequent brandmarken und bekämpfen. Und das in einem breiten Schulterschluss gegen solche Diffamierungen grundlegender Bildungsziele.“

Niemand darf ausgeschlossen, diskriminiert und benachteiligt werden, nicht wegen der Hautfarbe, nicht wegen seines Geschlechts, seiner Religion oder wegen einer Behinderung. So will es das Grundgesetz der Bundesrepublik. Wer sich dagegen ausspricht, verletzt die Grundsätze unserer Gesellschaft.

„Mit der Inklusion, so schwierig ihre Herausforderungen zuweilen sind, verwirklichen wir soziale Gerechtigkeit, bauen Berührungsängste ab und ermöglichen Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen, anerkannter Teil der Gesellschaft zu sein, ohne dabei auf ihre Behinderung reduziert zu werden“, so Müller.

Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert deshalb in seiner Sozialagenda, die Anstrengungen für die inklusive Bildung zu verstärken. Deutschland braucht ein umfassendes inklusives Bildungssystem und uneingeschränkten Zugang für Menschen mit Behinderung zu diesem Bildungssystem, heißt es da.
Das ist nicht nur erklärtes gesellschaftliches Ziel in Deutschland, sondern auch verbrieftes Menschenrecht, das die Bundesrepublik mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Und daran darf sich auch in Zukunft nichts ändern, appelliert Müller.