2025: ein Jahr für Demokratie, Zusammenhalt und Inklusion?
22. Januar 2025
Zu den vorgezogenen Neuwahlen Ende Februar wandte der BDH sich als Sozialverband und Klinikträger mit Wahlprüfsteinen an alle Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind.
Nach dem Ende der Ampelkoalition und vor den vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag steht Deutschland vor großen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Demokratie. Als Sozialverband fordert der BDH daher jetzt klare Weichenstellungen, um diesen Zukunftsaufgaben wirksam zu begegnen und appelliert an die Politikerinnen und Politiker, die Gesellschaft in diesen Zeiten nicht weiter zu entzweien.
Der BDH ruft alle Akteure der Zivilgesellschaft dazu auf, sich diesem Aufruf anzuschließen und sich ebenso an die Parteiführungen und Fraktionen des Bundestags zu wenden. Gemeinsam können wir die notwendigen Veränderungen anstoßen und eine solidarische Zukunft gestalten.
Große Fragen liegen auf dem Tisch. Wer hat Antworten darauf?
Als Sozialverband und Träger von Rehakliniken und -zentren setzt sich der BDH für einen starken Sozialstaat, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und für eine gute Zukunft der neurologischen Rehabilitation und Nachsorge ein. Wir laden deshalb die Parteien sowie ihre Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bei den vorgezogenen Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler bewerben, dazu ein, unsere BDH-Wahlprüfsteine zu beantworten. Basis dafür ist die BDH-Sozialagenda.
Wahlprüfsteine des BDH Bundesverband Rehabilitation
- Die Krankenhausreform ist beschlossen. Die Deutsche Gesellschaft für neurologische Rehabilitation (DGNR) geht davon aus, dass das Strukturkriterium „Leistungsgruppe Intensivmedizin am Standort“ rund 40 Prozent der neurologischen Frühreha-Betten in Deutschland gefährden wird. Wie wollen Sie die Versorgung neurologischer Frühreha-Patientinnen und -Patienten in Zukunft quantitativ und qualitativ sichern?
- Trotz des rechtlich verankerten Anspruchs auf Rehabilitationsleistungen steht vor der Reha-Maßnahme ein aufwändiges Antragsverfahren, das für die Versicherten ohne Unterstützung kaum zu leisten ist. Was wollen Sie tun, um den Zugang zu Rehabilitation zu vereinfachen?
- Im Zuge der Krankenhausreform ist damit zu rechnen, dass eine größere Anzahl von Kliniken von der Landkarte verschwindet. Welchen Stellenwert räumen Sie der Entwicklung und finanziellen Absicherung einer flächendeckenden ambulanten (Neuro-)Rehabilitation und einer lebenslangen Nachsorge für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung in der zukünftigen Gesundheitsversorgung ein, um ihnen berufliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen?
- Der Gesundheits- und Pflegesektor ist dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Das beschlossene Zuwanderungsgesetz wurde zur besseren Regelung der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geschaffen. Die Verbesserungen sind für die ausländischen Fachkräfte vielfach nicht spürbar. Wie wollen sie die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse effizienter gestalten und wie kann die Zuwanderung von Fachkräften transparent, digital und frei von bürokratischen Hürden gestaltet werden?
- Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Pflegeversicherung auch in Zukunft auskömmlich ausfinanziert ist und nicht durch versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige oder die Ausbildungsumlage in der Pflege belastet wird?
- Zum Jahreswechsel sind die Beiträge der meisten gesetzlichen Krankenkassen gestiegen, was zu Mehrbelastungen der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber führt. Was wollen Sie tun, damit die Krankenversicherungsbeiträge nicht noch weiter steigen?
- Wie stehen Sie zu längst überfälligen Reformen, damit Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich barrierefrei wird? Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) sind Bausteine dafür. Wie geht es damit weiter?
- Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderung und chronischer Erkrankung bedarfsorientierte Unterstützung zur Sicherung ihrer beruflichen und sozialen Teilhabe, Inklusion und Selbsthilfe erhalten?
- Ehrenamt ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wie wollen Sie erreichen, dass ehrenamtlich tätige Menschen endlich die ihnen zustehende gesellschaftliche Würdigung erhalten?
Kennen Sie schon den Wahl-O-Mat?
Der Wahl-O-Mat ist ein von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) entwickeltes Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.
Nutzerinnen und Nutzer beantworten eine Reihe von Thesen zu politischen Themen, die zuvor von allen teilnehmenden Parteien ebenfalls beantwortet wurden. Am Ende zeigt das Tool an, welche Parteien den eigenen Positionen am nächsten stehen. Kritisch anzumerken ist, dass dieses Tool nicht in Gebärdensprache bzw. einfacher und leichter Sprache verfügbar ist.