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Was Sie schon immer über die Krankenhausreform wissen wollten

09. Juli 2024

Die Krankenhausreform hat zum Ziel, die stationäre Versorgung in Deutschland zu verbessern. Hier finden Sie Fragen und Antworten dazu.

Stethoskop

1. Warum eine Krankenhausreform?
Deutschland hat mit etwa 1700 Krankenhäusern europaweit die höchste Krankenhaus- und Bettendichte. Allerdings ist etwa ein Drittel der Krankenhausbetten nicht belegt. Die Reform zielt zudem darauf ab, die Effizienz zu steigern und die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser zu verbessern.


2. Welche Ziele werden mit der Krankenhausreform verfolgt? Die Reform hat folgende Hauptziele:
• „Entökonomisierung“: Die Finanzierung der Krankenhausleistungen soll durch die Vergütung des grundlegenden Angebots bestimmter akutmedizinischer Leistungen unabhängiger von der Leistungserbringung gesichert werden. Die Umsetzung soll durch Vorhaltepauschalen vorgenommen werden, die eine deutliche Reduzierung des aktuellen Systems der Fallpauschalen vorsehen.
• Qualitätssicherung: Durch bundeseinheitliche Qualitätskriterien für Leistungsgruppen soll eine hochwertige Versorgung gewährleistet werden.
• Entbürokratisierung: Eine bessere Ressourcennutzung soll zur Entlastung des Krankenhauspersonals dienen.

3. Warum möchte man weniger Fallpauschalen?
Durch das Fallpauschalen-System sind Kliniken auf eine hohe Patientenzahl angewiesen, um eine wirtschaftliche kostendeckende Arbeit zu gewährleisten. Zudem ist das Fallpauschalen-System anfällig für Fehlanreize: Behandlungen werden durchgeführt, weil es sich rechnet, nicht weil es medizinisch notwendig ist. In Zukunft sollen nicht mehr nur tatsächlich erbrachte Leistungen vergütet werden, sondern auch das Vorhalten bestimmter medizinischer Leistungen („Vorhaltepauschalen“).

4. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Fallpauschalen und Krankenhausschließungen?
Das System der Fallpauschalen hat die Krankenhäuser zu stark ökonomischen Zwängen ausgesetzt. In der Theorie sollten durch das DRG-System schlecht funktionierende Krankenhäuser durch eine Unterfinanzierung in die Insolvenz und zu einer Schließung geführt werden. Über die Schließung von Standorten sollte der Markt und nicht die Politik entscheiden. Diese Strategie ging jedoch nicht nachhaltig auf. Zwar stehen viele Krankenhäuser wirtschaftlich unter enormem Druck und erwirtschaften Verluste. Dies sagt jedoch nichts darüber aus, ob sie benötigt werden oder nicht. Viele Krankenhäuser und Fachabteilungen sind von der Schließung bedroht, wenn Fallpauschalen beibehalten werden und sind gezwungen ungesteuert Insolvenz anmelden zu müssen.


5. Wie sieht das geplante Pauschalen-System aus?
Vierzig Prozent der Finanzierung soll weiterhin über Fallpauschalen erfolgen. Das DRG-System wird also nicht abgeschafft, sondern lediglich eingeschränkt. Ob sich der finanzielle Druck hierdurch überhaupt verringern lässt, ist daher fraglich.

6. Führt die Reform zu einer Entbürokratisierung?
Durch die Beibehaltung des Fallpauschalen-System und die Ergänzung durch Vorhaltepauschalen könnte sich durch die Kombination zweier Finanzierungssysteme ein immenser Mehraufwand ergeben.

7. Wie soll die Krankenhausreform finanziert werden?
Durch einen sogenannten Transformationsfonds. Dieser soll Krankenhäuser ab 2026 für insgesamt zehn Jahre bei Umstrukturierungen finanziell unterstützen. Bis zu 25 Milliarden Euro sollen hierfür aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kommen, weitere 25 Milliarden vonseiten der Bundesländer, beziehungsweise der Krankenhausträger.

8. Weshalb besteht Kritik bei den Finanzierungsplänen?
Die Reform geht zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung und somit auf Kosten der Beitragszahlenden, anstatt der Gesamtbevölkerung. Der finanzielle Druck könnte dabei eine Beitragssatzanhebung erzwingen. Fairer wäre es den Transformationsfonds stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren.

9. Wie soll Transparenz gewährleistet werden?
Die Reform wird vom sogenannten Transparenzgesetz flankiert. Damit sollen die Leistungen der Krankenhäuser durch ein Portal („Klinik-Atlas“) öffentlich gemacht werden, damit Patienten einfacher nach geeigneten Behandlungsmöglichkeiten und den besten Kliniken suchen können.

10. Warum sorgt der Klinikatlas für Kritik?
Weil die Leistungserbringer keinen Einfluss auf dessen Gestaltung hatten. Sie wurden nicht darüber informiert, wie sie in dem Klinik-Atlas dargestellt werden. Fehlerhafte Daten sowie die Fokussierung auf Fallzahlen und den Pflegepersonalquotienten können dabei nicht das komplexe Krankenhaussystem darstellen. Die Darstellung hat darüber hinaus eine erhebliche Auswirkung auf die Auswahlentscheidung von Laien.

11. Wie sieht das geplante Levelsystem aus?
Einrichtungen werden in verschiedene Stufen eingeteilt, die sich am Maß der jeweiligen Bandbreite an Versorgungsmöglichkeiten orientieren. Dabei gibt es für jedes Level einheitliche Standards für medizinische Geräte, Personal und Räumlichkeiten.
• Level 1: Grundversorgung (hoch spezialisierte kleine Krankenhäuser wie z.B. Fachkliniken/Reha-Kliniken)
• Level 2: Regel-/ Schwerpunktversorgung (über die Grundversorgung hinaus z.B. Augenheilkunde, Pädiatrie und Neurologie)
• Level 3: Maximalversorgung (nicht spezialisierte große Krankenhäuser wie z.B. Universitätskliniken)

12. Warum ist die Leveleinteilung umstritten?
Die Leveleinteilung sagt nichts über die Qualität der Behandlung aus. Dennoch werden hoch spezialisierte kleine Krankenhäuser mit einer exzellenten Qualität von dem Ministerium einer Basisversorgung (Level 1) zugeteilt, wohingegen nicht spezialisierte große Krankenhäuser wie Universitätskliniken einer umfassenden Versorgung (Level 3) zugeordnet sind. Die Leveleinteilung könnte dazu führen, dass Patienten fehlgeleitet werden und kleinere Kliniken untergehen. Da durch das Transparenzportal große Unikliniken priorisiert angezeigt werden, könnten sie gegenüber Fachkliniken von Patientinnen und Patienten in einer Auswahlentscheidung vorgezogen werden.


13. Warum ist eine stärkere Akutversorgung problematisch?
Die Fokussierung auf die Akutversorgung könnte dazu führen, dass finanzielle Ressourcen für die Rehabilitation fehlen und Anreize, Patienten nach einer erfolgreichen Akutbehandlung in die Rehabilitation zu überführen, vernachlässigt werden.

14. Warum sind neurologische Fachkliniken durch die Reform gefährdet?
Indem für sie bei der Versorgung die Verknüpfung mit Intensivmedizin vorgeschrieben wird. Viele Kliniken, die eine neurologische Frührehabilitation anbieten, haben jedoch keine eigene Intensivstation. Stattdessen kooperieren sie schon seit Jahrzehnten erfolgreich mit Akutkrankenhäusern. Die Reform verlangt allerdings, dass eine intensivmedizinische Versorgung direkt vor Ort verfügbar sein muss, was einige Kliniken nicht gewährleisten können. Schließungen drohen.

15. Wie könnte eine Lösung aussehen, um Fachkliniken nicht zu gefährden?
Die Lösung würde vorsehen, dass Fachkliniken nicht zwingend eine eigene Intensivstation haben müssen, sondern wie bereits im Vorfeld in der Versorgung mit anderen Krankenhäusern kooperieren können.

16. Warum muss die Rehabilitation neben der Akutmedizin ein fester Bestandteil bleiben?
In einer alternden Gesellschaft steigt die Zahl der Fälle trotz Fortschritten in der Akutmedizin weiter. Immer mehr Menschen überleben eine medizinische Katastrophe, erleiden dabei aber oft schwere motorische, kognitive und emotionale Beeinträchtigungen. Ohne entsprechende Rehabilitationsmaßnahmen droht der Verlust der Selbstständigkeit und die Abhängigkeit von Pflegemaßnahmen.

17. Warum ist das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) umstritten?
Lauterbach handelt in vielen Fällen, ohne auf Vorschläge und konstruktive Kritikpunkte von Ländern, aber auch der Fachöffentlichkeit einzugehen. Das Vorgehen, die Reform als nicht zustimmungspflichtiges Gesetz auf den Weg bringen zu wollen ist sinnbildlich hierfür. Immer mehr Teile der einzelnen Gesetzentwürfe werden zudem in parlamentarische Verfahren ausgelagert, da keine Einigung getroffen werden kann.

18. Führt die Reform zwangsläufig auch zu einer besseren Versorgungsqualität?
Die geplanten Kürzungen und Schließungen könnten die Versorgungsqualität massiv verschlechtern. Patientinnen und Patienten müssten durch die Schließung einiger Standorte zudem weitere Wege auf sich nehmen, um eine spezifische und notwendige medizinische Leistung zu erhalten. Die Versorgungsqualität hängt auch entscheidend davon ab, ob genug qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Daher sollten bedarfsgerechte Personalvorgaben das wichtigste Qualitätskriterium darstellen.

19. Wie sieht die weitere Planung der Krankenhausreform aus?
Am 15. Mai 2024 wurde der Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform verabschiedet. Das Gesetz soll noch 2024 in Kraft treten. Bis 2025 sind die Bundesländer angehalten, die landesrechtlichen Anpassungen für die Leistungsgruppenvergabe zu schaffen. Ab 2026 sollen in den Krankenhäusern zunächst die krankenhausindividuellen Vorhaltebudgets implementiert werden. Eine umfassende Umstellung des Finanzierungssystems soll 2027 erfolgen. Für 2029 ist eine Evaluation der Reform in Planung.