Altersarmut kann vermieden werden

Die Lösungsmöglichkeit des Problems der Altersarmut ist naheliegend. Da die Ursache des unzureichenden Alterseinkommens vor allem in der Riester-Reform liegt, muss diese Reform zurückgenommen werden. Wir müssen wieder zu einer lebensstandardsichernden Rente kommen, wie sie die Regierung Adenauer im Jahr 1957 geschaffen hat. Nur eine Anhebung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente kann das Problem lösen.

Während in Deutschland das Rentenniveau durch die Riester-Reform abgesenkt wurde, zeigt Österreich, dass ohne eine solche „Reform“ das Gegenteil möglich ist. Das Rentenniveau ist dort nicht nur stabil geblieben, sondern liegt auch deutlich über dem deutschen Niveau. Die durchschnittliche Altersrente liegt dort bei 1.440 Euro, in Deutschland dagegen nur bei 955 Euro. Bei Neuzugängen erhalten männliche Versicherte in Österreich 2.000 Euro, in Deutschland 1.120 Euro. Der Arbeitgeberanteil in Österreich liegt etwas höher als der für Arbeitnehmer, dennoch gibt es keinerlei Schaden in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Steigerung der Produktivität sorgt für eine demografiefeste Absicherung.

Auch für die jüngere Generation ist die Lösung über die gesetzliche Rentenversicherung weit günstiger als angenommen. Selbst wenn die Rentenbeiträge steigen, bleibt unter Berücksichtigung einer minimalen Produktivitätsentwicklung das verfügbare Einkommen der jungen Generation höher und eine Rente, die den Lebensstandard sichert, ist möglich. Die private Lösung, an der vor allem die Versicherungswirtschaft und die Banken verdienen, ist jedenfalls teurer als eine Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Alterssicherungspolitik muss sich wieder auf die Sicherung des gesetzlichen Rentenniveaus konzentrieren, denn sonst wird die Rentenversicherung zu einem Mindestsicherungssystem verkommen, bei dem viele Menschen künftig auf bedürftigkeitsgeprüfte Transfers angewiesen sein werden, was dem sozialen Frieden in unserem Lande schaden wird.