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Interview mit Andreas Stenger

Die Pandemie und ihr eigenes Kriminalfeld

Interview mit Andreas Stenger, dem neuen Leiter des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg

Das Gespräch führte Günter Raab, BDH-Kreisverband Karlsruhe

Lieber Herr Stenger, Ihre Zusage für ein Interview im BDH Magazin hat mich sehr gefreut. Die Informationszeitschrift des BDH Bundesverbandes Rehabilitation wird an alle BDH Mitglieder kostenfrei versandt und an interessierte Menschen bei öffentlichen Veranstaltungen – wie beispielsweise dem BDH-Infostand – verteilt. Dieses Interview soll den Menschen als Prävention dienen. Die Pandemie aufgrund des Covid-19-Virus hat den Einzelnen vor neue Herausforderungen gestellt und Gefahren ausgesetzt. Viele Menschen in unserem Land Baden-Württemberg haben das Gefühl, dass Straftaten zunehmen und die verantwortlichen Sicherheitsorgane machtlos sind. Trifft dies zu oder können Sie den Menschen diese Verunsicherung nehmen?
Dass die Menschen diesen Eindruck haben, kann ich nachvollziehen, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Gesamtstraftaten in Baden-Württemberg gingen im Jahr 2020 auf 538.566 zurück. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1991. Die Kriminalitätsbelastung verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent. Von einer Zunahme der Straftaten kann also keine Rede sein, gleichzeitig hat die Aufklärungsquote mit 64 Prozent einen sensationellen Höchststand erreicht. Die Pandemie führte zu vielfältigen Einschnitten, privat und auch beruflich. Das hat auch die Gelegenheitsstrukturen für kriminelles Handeln verändert. Das sehen wir besonders bei Wohnungseinbruchdiebstahl. Hier sind die Zahlen stark zurückgegangen. Es liegt auf der Hand: Wenn die Menschen im Homeoffice arbeiten, raubt das den Einbrechern die Tatgelegenheiten. Und wenn viele Ladengeschäfte geschlossen sind, kommt es naturgemäß auch zu weniger Ladendiebstählen. Gleichzeitig gibt es bei anderen Delikten einen Zuwachs, weil die Menschen eben häufiger zu Hause sind. So haben beispielsweise im Internet die Betrugsstraftaten und die Delikte im Zusammenhang mit Kinderpornographie zugenommen. Da gibt es für uns noch mehr zu tun. Dass die Straftaten gegen das Infektionsschutzgesetz stark zunahmen, sollte ebenfalls nicht verwundern. Die Pandemie hat sozusagen ihr eigenes Kriminalitätsfeld geschaffen. Die Polizei unternimmt vielfältige Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Gerade auch im Bereich der Prävention haben wir unsere Anstrengungen erheblich verstärkt, um vor Betrugsmaschen zu warnen. Leider werden immer wieder Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung mit betrügerischen Anrufen um ihr Vermögen gebracht. Gerade diese Personen haben durch die Pandemie weniger Kontakt zu ihren Angehörigen und Bekannten.

Hat dies zu einer Zunahme derartiger Delikte geführt? Welche Initiative können Sie entwickeln, um dieses zu verhindern?
Die Fallzahlen bei dieser Betrugsvariante sind nach wie vor hoch, liegen insgesamt aber unter dem Vorjahresniveau. Mehr als neun von zehn Fällen verbleiben im Versuchsstadium. Obwohl die Erfolgsquote der Täterinnen und Täter sinkt, steigt der Vermögensschaden gegenüber dem Vorjahr um mehrere Millionen Euro. Wir müssen hier einen neuen Höchstwert im Mehrjahresvergleich feststellen. Der Ablauf dieser Taten ist im Grunde immer ähnlich: Die Kriminellen berichten meist älteren Menschen, dass in ihrer Nachbarschaft eingebrochen wird. Das schafft ein Klima der Angst. Die teilweise psychologisch geschulten Täterinnen und Täter nutzen das Vertrauen in die Polizei aus und bringen ihre Opfer dazu, ihre Ersparnisse oder gar ihr gesamtes Vermögen einer Abholerin beziehungsweise einem Abholer zu übergeben. Für das Jahr 2021 beobachten wir einen Rückgang der Straftaten im Bereich der Falschen Polizeibeamten, während die Fallzahlen im Bereich des Enkeltricks stabil sind. Seit vielen Jahren arbeitet unser LKA in der Präventionsarbeit mit unterschiedlichen Kooperationspartnern zusammen. Schließlich ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kontinuierlich vergrößern wir unser Netzwerk, um unsere Zielgruppe noch besser und direkter zu erreichen. Beispielhaft hierfür sind der Weiße Ring, die Verbraucherzentrale und der Landesseniorenrat. Durch gemeinsame Aktionen und Initiativen vergrößern wir die Reichweite unserer Botschaften. Neben dem Vertrieb unserer Präventionsmedien und einer abgestimmten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzen wir vermehrt auch unsere digitalen Social-Media-Kanäle. Auch die älteren und vulnerablen Mitmenschen sind nach eineinhalb Jahren Pandemieerfahrung und zahlreichen Video-Calls mit Familien und Freunden sehr gut über Facebook und Co. zu erreichen. Zusätzlich hat die Polizei in Pandemiezeiten ihr Portfolio unter anderem um Angebote wie Online-Sprechstunden und Beratungstelefone erweitert. Wir klären gezielt ältere Menschen auf, dazu nutzen wir beispielsweise eigens hierfür produzierte Informationsfilm im Wartebereich der Kreisimpfzentren. Unsere Filme laufen übrigens mittlerweile bundesweit in den Impfzentren. Das Innenministerium und das LKA reagierten generell auf die pandemisch verursachte Kontaktarmut mit einem Paket digitaler Präventionsformate, so konnten wir Anfang dieses Jahres zusammen mit der Filmakademie Baden-Württemberg speziell für Seniorinnen und Senioren ein Filmangebot zur Thematik Falsche Polizeibeamte entwickeln. Zur gleichen Thematik informieren die Referate Prävention der regionalen Polizeipräsidien bereits seit geraumer Zeit regelmäßig Bankinstitute. Das gelingt mit Warnmeldungen über aktuell auftretende Deliktsschwerpunkte. Es handelt sich um Präventionshinweise, um Bankmitarbeitende zu sensibilisieren. Immer wieder gelingt es so Bankmitarbeitenden, entsprechende Betrugsstraftaten zu verhindern.

Ist es möglich und sinnvoll, dass diese Poster auch verstärkt an anderen stark besuchten öffentlichen Gebäuden wie in Schulen sowie in Geschäftsräumen ausgehängt werden?
Absolut. Präventionsarbeit ist am effektivsten, wenn sie vor Ort stattfindet. Natürlich ist es auch sinnvoll, unsere Präventionsinformationen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Hierzu nutzen wir unser Netzwerk, über die bereits etablierten Vertriebswege der dreizehn regionalen Polizeipräsidien. So finanzierte unser LKA beispielsweise das Präventionsprojekt „Vorsicht Abzocke“ des Polizeipräsidiums Ravensburg. Innerhalb kürzester Zeit haben wir mehr als 30.000 Flyer und Plakate in nahezu allen Apotheken der Landkreise Sigmaringen, Ravensburg und Bodenseekreis verteilt.
Lieber Herr Stenger, die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten werden mit Beitragsgeldern der Bevölkerung finanziert und besitzen dadurch besondere Reichweite, Verantwortung und Glaubwürdigkeit gerade bei älteren Mitbürgern. Wäre es möglich und hilfreich, dass diese Sender während der besten Sendezeit einen kurzen vorbeugenden Informationsspot über kriminelle Aktionen ins Programm nehmen?
Wir verbreiten bereits jetzt unsere Präventionsbotschaften über Sendeplätze der öffentlich-rechtlichen sowie privaten Fernseh- und Rundfunkanstalten. Unsere Expertinnen und Experten nehmen regelmäßig bei Formaten wie „Vorsicht Verbrechen“ und „Marktcheck“ des SWR teil. Zudem suchen wir stets neue Möglichkeiten, um unsere Zielgruppen zu erreichen. Da sind Sondersendungen zu Schwerpunktthemen sehr erfolgsversprechend. Unsere Filmproduktion „#durchschaut“ erreichte beispielsweise zur besten Sendezeit ein Millionenpublikum. Kurzum: Wir sind auch hier für Innovationen offen, schließlich wollen wir mit unseren Botschaften möglichst viele Menschen erreichen. Das gelang uns beispielsweise bereits in Sendungen wie „Aktenzeichen XY“ und Stern TV zum Thema Falsche Polizeibeamte oder „Angriff auf unsere Kinder“. Unsere Expertinnen und Experten aus dem LKA BW durften sich hierbei über eine überwältigende Resonanz freuen.

In den letzten Jahren ist die Gewalt gegen Personen und Einrichtungen in der Gesellschaft angestiegen. Was können Sie als Präsident des Landeskriminalamts tun, um die Menschen in Baden-Württemberg zu schützen?
Schon seit vielen Jahren arbeiten wir mit Behörden und Organisationen zusammen, die einen positiven Beitrag zur Sicherheit von Personen in der Öffentlichkeit leisten können. Mit einer Handreichung und vielen direkten Seminaren unterstützen wir Kommunen und andere öffentliche Träger, ihren Schutz gegen renitente und übergriffige Klienten zu verbessern. Hierzu gehören auch sicherungstechnische Maßnahmen, die wir in qualitativ hochwertiger Weise mit individuellen Beratungen anbieten. Nachdem sich Übergriffe auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mehrten – trauriger Höhepunkt war der Mordanschlag gegen den Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 15. Juni 2019 – haben wir als Zentralstelle ein Seminar für Verantwortungstragende in der Öffentlichkeit entwickelt, dass unsere Abteilung Staatsschutz, das Referat Prävention und das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg – kurz Konex – regelmäßig anbieten. Jüngstes Beispiel ist unser Programm „Sicher in Glaubensgemeinschaften“, das wir seit diesem Jahr den jüdischen, muslimischen, christlichen und auch allen weiteren Glaubensgemeinschaften anbieten. Wir liefern Tipps für gefährdende und beängstigende Situationen, um die objektive Sicherheit, aber das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken.

Laut den Medien sind Polizeibeamte verstärkt verbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt. Sind solche Vorkommnisse mittlerweile an der Tagesordnung und was kann der Verfassungsstaat vorbeugend dagegen tun?
Wir erfassen körperliche und verbale Gewalt, die sich gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte richtet, in der Polizeilichen Kriminalstatistik, kurz PKS, unter dem Begriff Gewalt gegen Polizeibeamte. Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stiegen um mehr als drei Prozent. Das sind weit über 5.000 Fälle. Das ist ein neuer Höchststand. Fälle verbaler Gewalt in Form von Bedrohungen und Nötigungen nahmen hingegen ab. Verbale Gewalt in Form von Beleidigungen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte können wir in der PKS aber nicht auswerten. Es gibt natürlich immer wieder Anlässe, bei denen Polizeibeamtinnen und -beamte vermehrt Opfer von Gewalttaten werden. Beispielsweise die Stuttgarter Krawallnacht im Juni 2020 oder das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Pandemie. Unser LKA hat hier die Federführung einer landesweiten Fachgruppe übernommen, um auf diese Entwicklung zu reagieren und die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei zu reduzieren. Einerseits entwickeln wir aktuell ein Konzept, bei dem wir in Workshops mit Schulklassen oder Gruppen junger Menschen die Erfahrungen der Teilnehmenden gemeinsam analysieren. Wir thematisieren mit der Zielgruppe die Aufgabe und die Rolle der Polizei sowie die Rechtsgrundlagen, die dieser polizeilichen Arbeit zugrunde liegen. Wir zeigen hierbei alternative Ansätze für korrektes Verhalten bei Kontrollen und auch die Folgen von Fehlverhalten auf. So tragen wir dazu bei, Vorurteile ab- und Respekt aufzubauen. Andererseits suchen wir aber auch die Nähe der Zielgruppe junger Menschen und begegnen diesen proaktiv an neuralgischen Örtlichkeiten. Hierzu gehen speziell geschulte Polizeibeamtinnen und -beamten gemeinsam mit weiteren Akteuren der Sozialen Arbeit oder der Kommunen gezielt in einen offenen Diskurs. Sie erfragen potentielle Konfliktursachen und mögliche Unsicherheiten im Kontakt mit der Polizei. Wir begegnen den jungen Menschen hier auf Augenhöhe, zeigen uns nahbar und schaffen Raum für eine positive, auf gegenseitigen Respekt gerichtete Interaktion mit der Polizei. Im Idealfall wirkt diese positive Begegnung in einer folgenden Kontrollsituation nach und beeinflusst die Wahrnehmung der Polizei nachhaltig positiv. 

Besteht hier die Gefahr einer wachsenden Radikalisierung? Welche strategischen Möglichkeiten können Sie anwenden, um die junge Menschen von Gewaltprozessen abzuhalten?
Die Pandemie hat uns als Polizei tatsächlich herausgefordert, da unsere üblichen Kontakte zu jungen Menschen nicht zustande kamen. Wir haben jedoch schnell reagiert und eine Vielzahl an digitalen Formaten entwickelt. Eine Verschärfung im Rahmen der Pandemie haben wir insbesondere in Bezug auf sogenannten Hass-Postings erlebt. Diese richten sich gegen Einzelne und ganze Bevölkerungsgruppen wandten. In kurzer Zeit haben wir in enger Abstimmung mit dem Konex und dem Kultusbereich ein Präventionsformat entwickelt, das die Kompetenzen junger Menschen im Umgang mit Hassbotschaften im Netz fördert. Das Programm „Zivilcourage im Netz“ sensibilisiert junge Menschen ab 13 Jahren für die Grenze der freien Meinungsäußerung. Es zeigt, was strafrechtlich relevant ist, fördert empathisches und vor allem zivilcouragiertes Verhalten. Das Programm „Hilf, ohne dich selbst in Gefahr zu bringen“ wird dabei auf Vorkommnisse im Internet angewandt. Letztlich bewerben wir mit dem Format auch bereits bestehende Meldewege, Hate Speech und Volksverhetzungen unter anderem bei unserem zivilgesellschaftlichen Partner, der Meldestelle „Respect!“ des Demokratiezentrums, anzuzeigen. Der frühzeitige Kontakt mit Konex, der Polizei und anderen Hilfestellen ist ein kompetenter Umgang mit Radikalisierungs- und Gewalttendenzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit ein Gegengewicht zu den Verschärfungen während der Pandemie schaffen konnten.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird als selbstverständlich empfunden, sie lebt aber davon, dass Einzelne sich einbringen. Jedoch sind sowohl ehrenamtlich als auch hauptamtlich agierende Menschen Gewaltanwendungen und -drohungen ausgesetzt und könnten sich aus ihrem politischen Amt zurückziehen. Wie kann man die Politiker schützen und diesem Phänomen begegnen?
Neben den technischen Sicherungsmaßnahmen für Haus, Wohnung oder Arbeitsplatz sind verhaltensorientierte Maßnahmen wesentliche Aspekte, die zur Sicherheit der Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger beitragen. Unsere Präventionsexpertinnen und -experten stehen ihnen zur Seite. Sei es durch die bereits erwähnten Seminare für in der Öffentlichkeit stehende Personen oder ganz gezielt durch sicherungstechnische Beratung unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Ganz konkret bewerben wir im Hinblick auf die kommenden Wahlveranstaltungen, unser bestehendes Informationsblatt „Sicher in der Öffentlichkeit auftreten“ mit Hinweisen für Mandatsträger und Personen des öffentlichen Lebens und haben für diesen Personenkreis bereits seit einiger Zeit ein zentrales Beratungstelefon eingerichtet. Die Telefonnummer lautet: 0711 5401 3003.

Lieber Herr Stenger, im Namen unseres Verbandes und im Namen unserer Mitglieder möchte ich mich bei Ihnen herzlich für dieses Interview bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, dass Sie sich kurz nach Ihrer wichtigen Amtseinführung zu einem Interview bereit erklären. Wir wünschen Ihnen viel Freude und Erfolg sowie Glück für Ihre wichtige Aufgabe zur Sicherheit und Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger.

  • Günter Raab

    Günter Raab
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