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Beatmungs- und Intensivmedizin

Rehabilitation - ein Schwerpunktthema der Sozialpolitik der Zukunft

Gastbeitrag von Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Rehabilitation, Teilhabe und Prävention

Deutschland besitzt ein hoch entwickeltes Rehabilitationssystem, mit dem Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen möglichst dauerhaft in die Gesellschaft und damit in das Arbeitsleben integriert werden können. Es ist ein Leistungssystem, was sich immer wieder in Veränderung befindet und daher auch immer wieder mit einem Blick in die Zukunft verbunden ist. Es ist aber auch ein hochkomplexes System. Besonders offensichtlich wird dies durch die verschiedenen in § 6 des Neunten Sozialgesetzbuchs genannten Rehabilitationsträger, von der Bundesagentur für Arbeit, über die Krankenkassen, die Träger der Unfallversicherung, der Rentenversicherung, der Landwirtschaftlichen Alterskassen, der Träger der Kriegsopferfürsorge/ Kriegsopferversorgung, der Träger der Jugendhilfe bis hin zu den Trägern der Eingliederungshilfe.
Seit 2001 und der Neuschaffung des Neunten Sozialgesetzbuchs spricht man zurecht von „Teilhabe“. Mit dem SGB IX wurde das Rehabilitationsrecht und das Schwerbehindertenrecht in das Sozialgesetzbuch eingeordnet. Das SGB IX hat den Zweck, Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen bezüglich ihrer Selbstbestimmung und ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern und Benachteiligungen zu vermeiden bzw. entgegenzuwirken.

Peter Weiß, MdB und arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Weiß, MdB und arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
 

Teilhabe im weiteren Sinne bedeutet heute nicht nur die Wiederherstellung der Leistungs¬fähigkeit und damit die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben, zum Beispiel durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, sondern auch die Vorbeugung (Prävention) bei drohender Minderung der Leistungs- bzw. Erwerbsfähigkeit. Was im Einzelnen zu den Teilhabeleistungen gehört, ist übergreifend im Neunten Sozialgesetzbuch sowie je nach Reha-Träger in den einzelnen Sozialgesetzbüchern geregelt, zum Beispiel in §§ 9, 31 SGB VI für die gesetzliche Rentenversicherung.

Volkswirtschaftliche Bedeutung der Rehabilitation bzw. Teilhabe

Rehabilitation bzw. Teilhabe ist nicht nur für die Betroffenen wichtig, sondern insgesamt von großer Bedeutung für unsere Volkswirtschaft.
Sie kann zu einem höheren Lebensstandard (verstärkte Güternachfrage) des Rehabilitanden durch seine berufliche Eingliederung führen – denn aus den bezogenen Arbeitseinkünften ergibt sich als Folge eine Erhöhung der Produktion. Weitere Ergebnisse können eine stärkere Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz, weniger krankheitsbedingte Fehlzeiten (Arbeitsunfähigkeit), eine Abwendung von Arbeits- oder Berufslosigkeit und die Erhöhung des Angebots qualifizierter Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt nach erfolgreicher Aus- und Weiterbildung sein.
Dies alles wiederum ist verbunden mit positiven Effekten für die Sozialleistungsträger – einer Ausgabenminderung (z.B. Einsparung von Renten, Krankengeld, Behandlungskosten, Arbeitslosengeld, Pflegekosten, Sozialhilfe) und umgekehrt einer Einnahmensteigerung der Sozialleistungsträger (z.B. Einzug von Pflichtbeiträgen zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung). Als weitere positive Effekte sind zu nennen höhere Steuereinnahmen infolge Berufstätigkeit, die Entstehung zusätzlicher medizinischer, verwaltungsmäßige und gewerbliche Einrichtungen mit den entsprechenden weiteren Arbeitsplätzen in den Rehabilitationsorten (z.B. Rehabilitations-Kliniken, Berufsförderungswerke, Fremdenverkehrsgewerbe, Gastronomie, Verkaufsläden) und last but not least eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts.
Aber nicht nur die volkswirtschaftlichen Effekte zählen. Vor allem geht es um die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen Teilhabe am gesellschaftlichen und am Arbeitsleben ermöglicht wird. Der Mensch steht im Mittelpunkt einer Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient.

Politische Herausforderungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Nach diesen allgemeinen Vorbemerkungen möchte ich gerne anhand einiger – bei weitem nicht abschließender - Beispiele erläutern, welche politischen Schwerpunkte wir in den letzten Jahren im Bereich der Rehabilitation gesetzt haben und welche Herausforderungen in der kommenden Zeit angegangen werden müssen.

Kinder- und Jugendrehabilitation

Durch das sogenannte Flexirentengesetz 2017 haben wir die Leistungen der Kinderrehabilitation der Rentenversicherung zu einer Pflichtleistung gemacht. Prävention, Kinderreha und Nachsorge sind nun eigenständige (Pflicht)Leistungen zur Teilhabe (§§ 14, 15a, 17 SGB VI). Ziel der Kinderrehabilitation ist es, durch früh einsetzende medizinische Leistungen einen positiven Einfluss auf die künftige Erwerbsfähigkeit auszuüben. Das Kind soll dadurch in die Lage versetzt werden, durch eine spätere berufliche Tätigkeit das Leben eigenständig und selbstbestimmt zu führen.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat durch die Gesetzesänderung kein Ermessen mehr darüber, „ob“ die Leistung zu bewilligen ist. Liegen persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen vor, ist sie zu bewilligen. Die DRV-Träger entscheiden im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen über Ausgestaltung („wie“) der Leistungserbringung (Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung § 13 Absatz 1 SGB VI). Die parallele Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenkassen für diese Leistungen ist geblieben. Der bisherige Ausgabendeckel des §31 Absatz 3 SGB VI ist hingegen entfallen.

Erhöhung des Reha-Budgets

Mehr Budget für Rehabilitation – das ist seit vielen Jahren unser Ziel. So hat sich das Reha-Budget (§§ 220 Absatz 1 i.V.m. 287b SGB VI) vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2018 bereits von 5,3 Mrd. Euro auf 6,9 Mrd. Euro erhöht. In dieser Entwicklung ist auch eine Demografiekomponente enthalten. Diese wirkte für die Jahre von 2014 bis 2017 zusätzlich steigernd zu der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer, mit der das Reha-Budget fortzuschreiben ist. Seit dem Jahr 2018 wirkt die Demografiekomponente dagegen dämpfend auf die Fortschreibung. Das liegt vor allem daran, dass die geburtenstarken Jahrgänge – die so genannten Baby-Boomer – in ein Alter gekommen sind, in dem Reha-Leistungen häufiger notwendig werden. Dennoch lag das Reha-Budget 2019 mit 7, 1 Mrd. Euro sogar noch höher und auch 2020 in dieser Größenordnung.

Bundesprogramm Rehapro

Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir 2017 im Neunten Sozialgesetzbuch eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation im Aufgabenbereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen. Ziel des Programms ist es, durch die Erprobung von innovativen Leistungen und innovativen organisatorischen Maßnahmen neue Wege zu finden, um die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen noch besser zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Der Zugang in die Erwerbsminderungsrente, die Eingliederungs- und Sozialhilfe soll nachhaltig gesenkt werden. Die Modellvorhaben sind auf fünf Jahre Förderdauer angelegt – insgesamt steht 1 Mrd. Euro an Fördergeldern bereit. Rund 40 Projekte beschäftigen sich beispielsweise damit, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zu unterstützen, im Erwerbsleben zu verbleiben oder den Weg zurück dorthin zu finden. So geht es zum Beispiel darum, neben intensiver individueller Ansprache und Beratung Angebote zur Stärkung der Selbsthilfepotentiale dieser Menschen zu erhöhen.
Inzwischen ist bereits die zweite Förderperiode gestartet, derzeit läuft die Auswahl der eingereichten Anträge.

Offensive Psychische Gesundheit

Am 5. Oktober 2020 ist die „Offensive Psychische Gesundheit“ offiziell gestartet. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie zentraler Akteure aus dem Bereich der Prävention. Mit der Offensive soll für mehr Offenheit mit dem Thema psychische Gesundheit geworben werden. Auch sollen die Präventions- und Beratungsangebote stärker miteinander vernetzt werden. Ein zentraler Fokus liegt dabei auf dem Arbeitsplatz. Dabei geht es vor allem darum, psychische Arbeitsbedingungsfaktoren (Stressoren und Ressourcen) stärker in den Arbeitsschutz zu integrieren. Ressort- und bereichsübergreifendes Denken ist bei der „Offensive Psychische Gesundheit“ sehr wichtig – deshalb unterstütze ich die Initiative der Bundesregierung und erhoffe mir nachhaltige Ergebnisse, die uns auch Handlungsoptionen für die Politik aufzeigen.

Unterstützung für Reha-Einrichtungen in der Corona-Krise

Viele gemeinnützige Einrichtungen leisten einen immens wichtigen Beitrag für die soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Daher hat sich der Bundestag sehr für Lösungen eingesetzt, die den gemeinnützigen Sektor in der Krise der Corona-Pandemie berücksichtigen. Hierzu zählen insbesondere auch Rehabilitationseinrichtungen. Viele Reha-Maßnahmen mussten verschoben werden -zunächst, weil viele Betten für Akutpatienten freigehalten werden mussten, aber auch weil sich Betroffene wegen der Angst vor Ansteckung nicht mehr trauen, eine Reha-Maßnahme anzutreten. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens dürfte die Situation für Rehabilitationseinrichtungen weiterhin angespannt bleiben.
Gleich zu Beginn der Krise haben wir mit der Einführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) eine gesetzliche Regelung geschaffen, durch die soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge im Rahmen eines besonderen Sicherstellungsauftrages durch Bund, Länder und Sozialversicherungsträger finanziell unterstützt werden, um diese in ihrem Bestand nicht zu gefährden. Im Bereich der GKV gab es parallele Schutzschirmmaß-nahmen, insbesondere über das Krankenhausentlastungsgesetz (§ 111d SGB V).
Weiterhin haben Rehabilitationseinrichtungen auch Zugang zu einem Programm für branchenübergreifende Überbrückungshilfen.
Viele der Rettungsschirmmaßnahmen werden in das Jahr 2021 verlängert – denn die Pandemie mit ihren auch sozialpolitisch gravierenden Auswirkungen wird uns noch lange beschäftigen. Daher bin ich der Überzeugung, dass wir die grundsätzliche Frage einer Gestaltung sozialrechtlicher Sicherungsmechanismen für einen „pandemischen Regelbetrieb“ noch stärker erörtern müssen.

Dies waren nur wenige aktuelle Beispiele, die aber zeigen: Das Politikfeld Rehabilitation bleibt in Bewegung – und es ist und bleibt aus gutem Grund ein Schwerpunktthema der Sozialpolitik.

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