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BDH sieht „Generationenkapital“ kritisch und fordert eine Wende in der Rentenpolitik

01. März 2024

Das von der FDP geplante „Generationenkapital“ ist eine neue, zusätzliche Komponente zur langfristigen ergänzenden Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Aus öffentlichen Mitteln soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge zukünftig zur Stabilisierung der Rentenbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen – und zwar schon zur Mitte der 2030er Jahre

BDH fordert Wende in der Rentenpolitik

Rein umlagefinanzierte Rente dürfte an ihr Ende kommen

Die 1957 eingeführte umlagenfinanzierte Rente hat sich zwar über viele Krisen hinweg bewährt: junge Beitragszahler finanzieren die Renten der aktuellen Rentner. Genau diesem System stehen große Herausforderungen bevor, insbesondere durch den demografischen Wandel (sinkende Geburtenrate und eine steigende Lebenserwartung).
Ein Kapitaldeckungssystem ist dagegen weniger von demografischen Entwicklungen abhängig, dafür aber stark von den Schwankungen des Kapitalmarktes betroffen. Der entscheidende Punkt aber ist ein anderer: Die Idee einer Stärkung der Gesetzlichen Rente durch den Aufbau eines Kapitalstocks kommt aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Rentenbezugsjahre der geburtenstarken Jahrgänge schlicht zu spät. Auch die in Frage stehenden Summen (zunächst 10 Milliarden Euro aus öffentlichen Krediten) sind viel zu gering, um bei einer Anlage am Kapitalmarkt einen Anstieg der Rentenbeiträge in Zukunft abzumildern.
Dennoch spricht sich der BDH für eine zusätzliche Kapitaldeckung in bereits bestehenden Systemen wie der betrieblichen und privaten Altersvorsorge als der zweiten und dritten Säule der Altersrente aus. „Wir begrüßen auch den Gedanken eines "Kinder-Rentengelds" für das der Staat für jedes Neugeborene einen Betrag in einem Fonds anlegt“, nimmt Thomas Urbach vom BDH-Bundesvorstand Stellung.

Gesetzliche Rente durch Mindestrente stärken

Ganz grundsätzlich muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Sie muss ausreichen, um im Alter nicht in die Armutsfalle zu geraten. Geringverdiener und von Krankheit und/oder Behinderung betroffene Menschen können keine zusätzliche private Rentenvorsorge treffen und sind bereits heute auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Gleichzeitig koppeln sich die Renten durch die kontinuierliche Absenkung des Rentenniveaus dauerhaft von der Lohnentwicklung ab, was Altersarmut nicht nur für prekär Beschäftigte festschreibt und einen Keil zwischen die Generationen treibt. Menschen müssen im Vollzeiterwerb von ihrem Einkommen leben können und daraus im Alter eine gesetzliche Rente erwarten dürfen, die sie vor Altersarmut schützt. Eine bedarfsgerechte, an der Grundsicherung orientierte und an das allgemeine Lohnniveau gekoppelte Mindestrente wäre ein erster Schritt gegen Altersarmut. Eine angemessene Mindestrente würde dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner ein würdevolles Leben führen können, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.
Die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie die prinzipiell mögliche rentenrechtliche Anrechnung von Pflegezeiten sind Maßnahmen, die in die richtige Richtung weisen.

Selbstständige und Beamte in die Rentenversicherung

Der BDH befürwortet die Integration von Selbständigen und Beamten in die Rentenversicherung, um eine gerechtere und nachhaltigere Altersvorsorge zu gewährleisten. Für Selbständige würde die Integration bedeuten, dass sie obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, ähnlich wie Arbeitnehmer, um Ansprüche auf eine staatliche Rente zu erwerben. Dies würde ihre Absicherung im Alter verbessern und das Risiko von Altersarmut verringern. Für Beamte könnte die Integration bedeuten, dass sie entweder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder ihre Beamtenversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. Dies würde dazu beitragen, die Rentenversicherung insgesamt finanziell stabiler zu machen und sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Alter ähnliche Rentenleistungen erhalten, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus.

Eine Rente, die alle Erwerbstätigen gleichartig belastet und im Alter begünstigt, ist ein wesentlicher Baustein für den sozialen Frieden in Deutschland.