Erster BDH-Sozialrechtstag bot volles Programm
19. Juni 2023
Der BDH hatte zu seinem ersten Sozialrechtstag in das Hohe Haus der Rechtsprechung nach Kassel eingeladen. Für die meisten Teilnehmenden war es der erste Besuch im Bundessozialgericht.
Vor allen Mitgliedern des BDH-Bundesvorstandes begrüßte der Präsident des Bundesozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren. Unter ihnen nicht nur die BDH-Sozialjuristinnen und Sozialjuristen, sondern auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus den BDH-Kliniken.
In Kassel sprechen 42 Richterinnen und Richter, davon die Hälfte Frauen, Recht in allen Bereichen des deutschen Sozialrechtes, abgebildet in 12 Senaten. Prof. Schlegel spricht davon, dass damit sichtbar wird, wie Gesetze, die im Deutschen Bundestag beschlossen werden, in der Praxis wirken. Eine Transformationsleistung, die man nicht hoch genug einschätzen könne, so der Präsident des Bundesozialgerichtes. Man sei so etwas wie der Seismograph in Sachen sozialer Gerechtigkeit. Der Regulierungsdrang des Gesetzgebers habe allerdings zugenommen, immer schneller werden neue Gesetze auf den Weg gebracht, die Rechtsprechung komme kaum nach, so Schlegel.
Der BDH-Bundesvorsitzende Peter Weiß, selbst lange Jahre Mitglied im Deutschen Bundestag, betonte die Bedeutung der Sozialgerichtsbarkeit: "Unsere BDH-Sozialjuristinnen und -juristen und Sozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter der BDH-Kliniken an der Praxisfront wissen sehr genau, dass Sozialrecht insbesondere bei Behinderung oder chronischer Erkrankung immer im Einzelfall anzuwenden ist. Gerechtigkeit entsteht aber nicht dadurch, dass man per Gesetz für Einzelfallgerechtigkeit sorgt, sondern allgemeine rechtliche Regelungen schafft, die für den Einzelnen in seiner besonderen Situation anwendbar sind".
Einem hochkarätigen Tagesprogramm zu Praxisthemen aus dem Sozialrecht, folgte eine Führung durch das neoklassizistische Gebäude mit typischen architektonischen Elementen des Nationalsozialismus, das 1938 als Wehrkreiskommando IX eingeweiht wurde. Mit Gründung der Bundesrepublik wurden hier das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht untergebracht. Nach der Wiedervereinigung blieb Kassel der Standort für das Bundessozialgericht. Mit der Sanierung des Gebäudes in den Jahren 2008 bis 2009 sollten viele Glaselemente, die Verlegung des Hauptportals und ein neuer Sitzungssaal für die Brechung der Machtarchitektur und die Schaffung der Transparenz schaffen. Heute ist das Gebäude Kulturdenkmal des Landes Hessen.
Ein herzlicher Dank gilt allen Referentinnen und Referenten des Tages, die profunde Informationen zu aktuellem Rehabilitationsrecht, Pflegerecht und dem neuen SGB XIV, das ab 2024 das Entschädigungsrecht regeln soll, zur Verfügung gestellt haben:
Ass. jur. Marcus Schian, BAR - Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation, Frankfurt, Teamleiter Reha-und Teilhaberecht
„Rehabilitation – trägerübergreifender Über- und Ausblick zu ausgewählten Entwicklungen“
Prof. Dr. Steffen Luik, Richter am Bundessozialgericht
„Rehabilitation im sozialen Rechtsstaat unter Berücksichtigung der aktuelle BSG Rechtsprechung
Dr. Bettina Leonhard, ASB- Bundesverband, Fachbereichsleiterin Soziale Dienste
„Pflegeleistungen - Bestandsaufnahme und Ausblick“
Dr. Bettina Karl, Richterin am Bundessozialgericht „Der Kampf gegen den Aberglauben (Soziales Entschädigungsrecht XIV)“
